Andreas, Speit, taz-nord
Der schwarz-grüne Senat will von der Praxis der Bezirke abrücken, Auskunft über gemeldete Veranstaltungen der NPD zu geben. Der Partei könnte das nützen.
Die Hamburger Innenbehörde unter CDU-Senator Christoph Ahlhaus möchte nicht, dass die Bezirksämter weiterhin Auskunft über angemeldete politische Aktivitäten der NPD geben. Das geht aus der Antwort des schwarz-grünen Senats auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. Die Bekanntgabe, wo und wann die NPD ihre Stände aufbauen wolle, gefährde "die öffentliche Sicherheit und Ordnung", heißt es in der Antwort.
Der Senat schließt sich damit den Bedenken des Bezirksamts Wandsbek an, das sich geweigert hatte, Informationen über NPD-Stände im Bundestagswahlkampf an das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" herauszugeben. Bei der "Aktion Brauner Sack" hatte das Bündnis über einen SMS-Verteiler die Termine von NPD-Infoständen veröffentlicht. In der Folge gab es kaum einen Stand, der nicht von Protest begleitet wurde.
