Indymedia
Am 19. Dezember 2009 soll im niedersächsischen Eschede eine antifaschistische Demonstration stattfinden. Die Bündnisdemo, die vom DGB angemeldet worden ist, richtet sich gegen die dort regelmäßig stattfindenden Nazitreffen.
Nun wurde mit einem Auflagenbescheid die Route der Demonstration erheblich verkürzt und eingeschränkt. Damit wollen Polizei und der Landkreis Celle eine Wintersonnenwendfeier von Neonazis vor antifaschistischen Protesten verschonen. Zu der privaten Naziversammlung, die keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetz darstellt, werden bis zu 200 Neonazis aus Norddeutschland erwartet.
Trotz Einschränkung der Demonstartionsfreiheit und einer Hetze gegen antifaschistische und linke Gruppen, wird am 19. Dezember eine Demonstration in Eschede stattfinden.
In Eschede finden seit Jahren regelmäßig größere Nazitreffen statt. Auf dem Hof des NPD-Mitglieds Joachiam Nahtz können sie sich im privaten Rahmen treffen und werden noch von der Polizei geschützt. Der Hof ist mittlerweile der wichtigste Nazitreffpunkt in Norddeutschland.
Im Jahr 2008 fanden zwei antifaschistische Demonstrationen in Eschede statt. In diesem Jahr bislang drei kleine Gegenaktionen, die von Bürger_innen aus Eschede, dem DGB oder dem Celler Forum gegen Rechts initiiert wurden. Im Dezember soll eine Bündnisdemo stattfinden, an der sich alle regionalen Initiativen gegen Rechts und die Nazitreffen beteiligen wollen.
Weitergehende Infos: http://de.indymedia.org/2009/11/264972.shtml
Mit einem Auflagenbescheid hat der Landkreis Celle am 4. Dezember 2009 die antifaschistische Bündnisdemonstration jetzt erheblich eingeschränkt. Die Route wurde über die Hälfte verkürzt und darf nicht über die Bahnlinie zur Straßenkreuzung Hermannsburger Straße/Zum Finkenberg/Im Dornbusch führen. Die Kundgebung in sichtbarer Nähe zu den Nazis ist damit untersagt worden.
Der Landkreis Celle begründet seine Entscheidung u.a. folgendermaßen: "Die Rechtsextremisten auf dem Hof Nahtz und die zu der von Ihnen angemeldeten Demonstration zu erwarteten Linksextremisten stehen in erbitterter Gegnerschaft, die immer wieder gerade bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen oder im Zusammenhang mit Demonstrationen offen in Gewalttätigkeiten, Sachbeschädigungen und Blockadeaktionen zu Tage tritt." Angeblich sei wegen der geplanten Streckenführung die "öffentliche Sicherheit" gefährdet. Mit ähnlichem blablabla werden immer wieder Demonstrationen eingeschränkt oder verhindert.
Dem Auflagenbescheid ist außerdem zu entnehmen, dass es besonders in der linksextremen Szene zur normalen Form der Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Gegner gehört, vor, während oder nach eigenen Demonstrationen die Wege der Rechtsextremisten zu blockieren, zu ihnen vorzudringen und oft auch die gewalttätige Auseinandersetzung zu suchen. Diese Weisheiten versucht der Landkreis Celle mit Vorfällen rund um div. Naziaufmärsche in Hamburg (1. Mai 2008), Lüneburg (14. Juli 2007, 11. April 2009, 23. Mai 2009) und Meckelfeld (20. Januar 2008) zu belegen.
Der Landkreis Celle rechnet "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit", dass es "seitens autonomer Antifaschisten zu Blockadeaktionen im Bereich der Kreuzung Hermannsburger Straße/Zum Finkenberg/Im Dornbusch kommen würde".
In seiner Begründung übersieht der Landkreis Celle bewusst, dass die beschriebenen Vorfälle während der aufgeführten Naziaufmärsche, immer im Zusammenhang mit einer angemeldeten Veranstaltung von Neonazis stattfanden. Eine angemeldete Veranstaltung von Neonazis findet am 19.12.2009 in Eschede nicht statt. Außer einer privaten Zusammenkunft auf Hof Nahtz, wo bis zu 200 Neonazis erwartetet werden, findet keine Versammlung, die unter dem Schutz des Grundgesetz stehen könnte, statt. Auch ignoriert der Landkreis, dass sämtliche Gruppen, die die Demonstration mittragen und sich daran beteiligen werden, ausdrücklich betonen, dass keine Blockadeaktionen stattfinden werden. Das gemeinsame Demokonzept wurde und wird auf allen Info- und Mobilisierungsveranstaltungen, die von der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen und dem Interventionistischen Kollektiv Celle durchgeführt wurden/werden, auch so vermittelt.
Mehrere Zitate, die aus einem Text und dem Aufruf der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen stammen, wurden im Auflagenbescheid aus dem Zusammenhang gerissen und so interpretiert, dass angeblich Straftaten und Blockaden geplant seien. Außerdem wird behauptet, das die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen einen "Schwarzen Block" angekündigt hätte. Eine solche Ankündigung findet sich allerdings an keiner Stelle in den bisher veröffentlichten Publikationen.
Mit dem Auflagenbescheid des Landkreises Celle, der offensichtlich von der Polizei diktiert wurde, soll nicht nur die Demonstration eingeschränkt werden und den Nazis eine ruhige Feier ermöglicht werden, auch werden antifaschistische und linke Gruppierungen und Parteien diffamiert. So wird dem Lüneburger Kreisverband der Partei Die Linke, der Lüneburger Kreisvereinigung der VVN-BdA, der Lüneburger DKP und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen vorgeworfen, dass sie "linksradikal, linksextremistisch und in Teilen gewaltbereit bis sogar Gewalt suchend" seien. Das Ziel der Polizei und des Landkreises ist es, den Protest in Eschede klein zu halten und zu spalten.
Die Anmelder der Demonstration und die unterstützenden Bündnisse werden den Auflagenbescheid nun rechtlich prüfen lassen und das weitere Vorgehen beraten. Fest steht aber jetzt schon, dass an den Plänen für den 19. Dezember 2009 festgehalten wird und es eine gemeinsame Demonstration gegen die Nazitreffen in Eschede geben wird.
Infos gibt es auf den beiden Mobilisierungs- und Infoseiten: www.nahtzihofausmisten.tk und www.nazis-aufhalten.de
Quelle
