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Familienministerin Kristina Köhler stellt offenbar alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dies hat Köhler nach Angaben von Sven-Christian Kindler (Grüne) in einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder eingeräumt haben. Köhler ist Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium und empört: Es sei “ein Skandal, dass Frau Köhler alle Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, einer Regelprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen will. Zivilgesellschaftliche Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehören nicht unter Generalverdacht gestellt.”
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