Andreas Speit, TAZ
"Die Landesregierung nimmt die rechtsextreme Bedrohung in Niedersachsen nicht ernst", sagt Pia Zimmermann. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag betont, dass nicht erst Menschen durch rechtsextreme Täter zu Tode kommen müssten, um von einer gestiegenen Bedrohung ausgehen zu müssen. In Niedersachsen hätten die Menschen Sorgen wegen dem immer "offeneren und auch brutaleren Auftreten" der Rechtsextremen. Es gäbe Angst vor Angriffen nach Diskobesuchen und Angst vor Unterwanderungen von Vereinen.
Die Vorwürfe gegen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) untermauert die Linke mit einem eigenen "Lagebericht", den die Fraktion hat erstellen lassen. Kein "alternativer Verfassungsschutzbericht, aber eine wichtige Ergänzung", betont der Redakteur der Studie, Nils Merten. Ein Jahr hat sich das Autorenteam fünf Regionen, in denen NPD und "Freie Kameradschaften" (FK) agieren, genauer angeschaut.
