npd-blog.info, 7. Sept. 2010
Auf Veranlassung des Bundesministers des Innern ist am 07. September 2010 seit dem frühen Morgen länderübergreifende Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der neonazistischen Szene durchgeführt worden. Allein in Mainz wurden laut SWR vier Wohnungen durchsucht. Dabei wurde nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Durchsucht wurde unter anderem ein Grundstück im Mainzer Stadtteil Gonsenheim. Dort wohnt die Vorsitzende der HNG, Ursula Müller. Hintergrund der Maßnahmen ist dem BMI zufolge die von Bundesseite gegen die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) eingeleitete Verbotsprüfung.
Die HNG ist die derzeit größte neonazistische Gruppierung in Deutschland. Erklärtes Ziel ist die Betreuung und Unterstützung von sogenannten “nationalen Gefangenen”. Dabei geht es der HNG nicht um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer beim Straftäter angelegten nationalsozialistischen Gesinnung. Durch systematische Relativierung des begangenen Unrechts soll der Inhaftierte in seiner rechtsextremistischen Überzeugung und seinem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden.
Hierzu erklärt Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche:
