Pressemitteilung
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Innensenator Vahldiek (CDU) wollte zivilgesellschaftlichen Protest auf dem Jungfernstieg in der Innenstadt verbieten.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts fordert seit Wochen das Verbot des Neonazi-Aufmarsches auf dem Gännsemarkt in der Innenstadt. Obwohl der Versammlungsleiter und Redner der NPD-Kundgebung, der berüchtigte Neonazi Thomas Wulff, mehrfach rechtskräftig wegen „Volksverhetzung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ strafrechtlich verurteilt wurde, sieht Innensenator Vahldiek (CDU) keinen Grund, gegenüber den Nazis juristische Konsequenzen zu ziehen.
Anstatt die Neonazi-Demonstration zu verbieten, wollte der Innensenator die Protestkundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts aus der Innenstadt verbannen. Anstatt das Deeskalationsgebot des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren, kündigt der Innensenator martialische Wasserwerfer und 1.500 Polizisten an.
Anstatt als CDU-Senat ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Hamburg zu setzen, sollte eine antifaschistische Kundgebung, die von Steffi Wittenberg (Verfolgte des Naziregimes), Uwe Grund (DGB), Wolfgang Rose (verdi), Inka Damerau (SPD), Antje Möller (GAL), Jan van Aken (DIE LINKE), Fanny Dethloff (Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche) und vielen zivilgesellschaftlich engagierten Menschen unterstützt wird, daran gehindert werden, auf dem Bürgersteig des Jungfernstiegs zu reden.
„Der Innensenator ist mit seiner Eskalationsstrategie gegenüber dem Hamburger Bündnis gegen Rechts gescheitert. Wir freuen uns, dass wir den ungeheuerlichen Affront des CDU-Senats gegenüber engagierten AntifaschistInnen, Verfolgten des Naziregimes, Gewerkschaften, der SPD, der GAL und der Partei DIE LINKE politisch und juristisch zurückweisen konnten“, sagt Bela Rogalla vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.
Deshalb ruft das Hamburger Bündnis gegen Rechts alle Menschen in Hamburg auf, jetzt Zivilcourage zu zeigen und gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus auf dem Jungfernstieg in der Hamburger Innenstadt zu protestieren.
Kommt alle vorbei und bringt Eure Freundinnen und Freunde mit:
zum Protestkonzert gegen die Nazis am Samstag, den 12.2.2011 in der Zeit von 11.00 bis 13.00 auf dem Jungfernstieg / Ecke Neuer Jungfernstieg.
