Einwohnerverein St. Georg von 1987 eV (24. März 2011)
Mitte Februar 2011 wurde ein skandalöser Vorgang bekannt, der auf Bundesebene und in anderen Bundesländern bereits seit einigen Wochen für Auseinandersetzungen sorgt.
Es geht darum, dass das aus Mitteln des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums geförderte Projekt „Vielfalt tut gut“ (neuerdings „Toleranz fördern – Demokratie stärken“) Projekte anschieben soll, mit denen die Beteiligung und das demokratische Selbstverständnis von Jugendlichen gestärkt wird. St. Georg, das Ende Oktober 2010 vom Familienministerium zu einem der bundesdeutschen „Orte der Vielfalt“ erklärt worden ist, soll aus dem entsprechenden Fonds von 2011 bis 2013 jeweils 100.000 Euro bekommen, davon drei Mal 80.000 Euro für etwaige Projekte. Nachdem bereits einige Workshops und etliche Gespräche stattgefunden hatten, organisiert vom durch den Bezirk damit beauftragten Koordinator „Basis und Woge e.V.“, wurde Mitte Februar 2011 bekannt, dass die AntragstellerInnen auch einen Revers unterzeichnen müssen. Diese so genannte „Demokratie- oder Extremismuserklärung“ verlangt den AntragstellerInnen nicht nur eine Erklärung ab, auf der Basis des Grundgesetzes zu stehen, sondern mutet ihnen auch eine Unterschrift unter dem Passus zu, „auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“ In den dieser „Erklärung“ beigefügten „Hinweisen“ wird erläutert, dass die Träger sich u.a. der Verfassungsschutzberichte bedienen und „auf jeden Fall die Träger ihre diesbezüglichen Abwägungsprozesse so dokumentieren (sollten), dass sie bei Bedarf nachvollziehbar und nachprüfbar sind“. Was aber ja wohl im Klartext bedeutet, abrufbares Material über alle möglichen Kontaktpersonen und Einrichtungen zu sammeln, sie also auszuforschen und Akten anzulegen.
