Bild-Zeitung, von Christian Kerstin und Olaf Schiel
700 bis 800 Sinti und Roma droht die Abschiebung aus Hamburg. Nach Angaben von Senatssprecher Christoph Holstein sind sie im vergangenen Jahr eingereist, wollen nicht wieder weg.
Innensenator Michael Neumann zu BILD: „Der Vorgängersenat hat diese Menschen im Land gelassen. Wir prüfen jetzt jeden Einzelfall, werden gegebenenfalls auch abschieben.“
Der Innenausschuss der Bürgerschaft lehnte letzte Woche einen Antrag der Linke-Fraktion ab, den Senat aufzufordern, einen sofortigen Abschiebestopp anzuordnen und sich auf Bundesebene für ein dauerhaftes Bleiberecht einzusetzen. Senatssprecher Holstein: „Die Roma und Sinti – Männer, Frauen und Kinder – kommen aus Staaten des früheren Jugoslawien, insbesondere aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo.“
Alle hätten Asyl beantragt, seien aber, so weit die Verfahren bereits entschieden seien, sämtlich abgelehnt worden. Zahlreiche Roma und Sinti klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen ihre
Ablehnung als Asylbewerber und die drohende Abschiebung.
Viele haben zusätzlich Eingaben an den Petitionsausschuss der Bürgerschaft gerichtet, der die Behördenentscheidungen rückgängig machen soll.
Ver.di-Landeschef und SPD-Abgeordneter Wolfgang Rose hat den Eingabenausschuss schriftlich um eine „wohlwollende Prüfung“ gebeten. Er traf letzte Woche Vertreter von mehreren Roma- und Sinti- Familien, ließ sich ihre Gründe für die Flucht aus den Heimatländern schildern.
Wie Rose sagt, berichteten sie über fortgesetzte Diskriminierung und Ausgrenzung durch die Mehrheitsbevölkerung und Behörden in ihren Herkunftsländern.
