Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten !
Ich komme vom Hamburger Bündnis gegen Rechts, einem Zusammenschluss, der seit Jahren dem Erstarken der braunen Pest in unserer Stadt entgegentritt.
Wir sind traurig und wütend, über das was in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit drang. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen der 10 rassistischen Morde und des Bombenanschlags in Köln. Wir sind wütend über das Versagen staatlicher Stellen, allen voran das Versagen der Geheimdienste, doch es erstaunt uns wenig, denn dieser Staat war schon immer auf dem rechten Auge blind.
Schon immer wurden Nazi-Parteien und Organisationen, entgegen dem Artikel 139 des Grundgesetzes, der jegliche faschistische Organisationen in der Nachfolge der NSDAP verbietet, nicht nur geduldet, sondern ihre Gefährlichkeit verharmlost. Dieser organisierte Neofaschismus nährt sich in Deutschland immer noch auf dem Boden weit verbreiteter fremdenfeindlicher Ressentiments. Erst im letzten Jahr ging eine Welle von Rassismus, der sich hauptsächlich gegen Muslime richtete durch Deutschland. Ausgelöst durch SPD-Mitglied Thilo Sarrazin und befeuert durch Spiegel, Bild und andere Medien. Wir erinnern uns auch noch an Angela Merkels Worte in dieser Stimmung, sie sagte „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Das ist das ideologische Wasser auf die Mühlen der Rassisten und Neonazis!
Seit der Wiedervereinigung sind 182 Menschen Opfer rassistischer und faschistischer Morde geworden und die Politik erklärte stattdessen jahrelang Islamisten und angebliche Linksextremisten zum Hauptfeind. Hingegen kann ein Trio Infernale über 13 Jahre lang durch die BRD reisen, 10 Morde, ein gutes Dutzend Banküberfälle und einen Bombenanschlag mit vielen Schwerverletzten begehen und der Staat schaut weg. Diese Verhältnisse sind unerträglich!
Schon die Bezeichnungen unter denen ermittelt wurde sprechen dafür, dass es in vielen Amtsstuben immer noch einen latent vorhandenen Rassismus gibt. Bezeichnungen wie „Dönermorde“ und „Soko Bosporus“ drücken aus, was auch tatsächlich geschah: 13 Jahre lang werden Neonazis als möglich TäterInnen praktisch ausgeschlossen, stattdessen fast ausschließlich im migrantischen Milieu ermittelt.
Ich will hier nicht noch mal das Versagen der Behörden in Thüringen, Sachsen und anderen Regionen erläutern, sondern mich auf Hamburg beschränken: Auch hier gibt es natürlich staatlich geförderte Neonazis, von den Behörden V-Leute genannt. Ob sie oder Hamburger Neonazis irgendetwas mit der Mordserie zu tun haben, wissen wir nicht. Aber was wir aus der alltäglichen Praxis des Hamburger Geheimdienstes und der Polizei wissen, ist schon schlimm genug. Der Hamburger Verfassungsschutzchef Manfred Murck sagte am Dienstag bei „Schalthoff live“ man brauche V-Leute z.B. um von klandestin organisierten Nazikonzerten zu erfahren. Hier hat Herr Murck sich die denkbar schlechteste Erklärung für das V-Mann-Unwesen rausgesucht. Alle Nazikonzerte der letzten Jahre in Hamburg konnten vollkommen ungestört durch die Behörden stattfinden, obwohl ihnen die Konzerte meist im Voraus bekannt waren.
Diese alltägliche Praxis des Hamburger Geheimdienstes, des Staatsschutzes und der übrigen Polizei deckt die reibungslose Arbeit der Neonazis. Wozu also braucht man V-Leute? Dass die NPD eine neonazistische Partei ist, die Rassismus, Antisemitismus und Volksverhetzung betreibt, die Demokratie und Gleichberechtigung ablehnt, die den Nationalsozialismus verherrlicht und auch Gewalt anwendet ist offensichtlich.
Wir brauchen keine V-Leute, denn sie tragen nicht nur Bekämpfung des Neonazismus bei, stattdessen füllt der Geheimdienst ihre Taschen mit Steuergeldern und macht durch seine Praxis ein NPD-Verbot unmöglich. Die V-Leute sind die beste Rechtsschutzversicherung der NPD gegen ein Verbot. Mittlerweile soll es ca. 100 bezahlte V-Leute in Führungspositionen der NPD geben, mehr als zum Zeitpunkt des gescheiterten NPD-Verbotes von 2003.
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
wir sollten im Kampf gegen alte und neue Nazis auf unsere eigene Kraft vertrauen, statt auf einen unkontrollierbaren Geheimdienst. Wir sollten eine Auflösung der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen nicht nur fordern, sondern durch eigene Aktivitäten dieses befördern. Und wir sollten entschieden der unerträglichen Gleichsetzung von neonazistischen Mördern und uns Antifaschistinnen und Antifaschisten, als sog. „Extremisten von links und rechts“ entgegentreten. Es bleibt unser moralisches Recht Naziaufmärsche zu blockieren.
Nicht ein entschlossener Antifaschismus ist kriminell, sondern die braunen Horden und ihre staatliche Duldung.
Danke!
