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Andreas Speit, taz-nord
Bewaffnete Neonazis haben in Niedersachsen eine lange Tradition. Doch die Landesregierung hat die Vorkommnisse immer wieder bagatellisiert.
Alles gehört auf den Prüfstand, sagte Uwe Schünemann. Nach der Entdeckung der Mord-Serie der Neonazigruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" sagte der niedersächsische Innenminister, die Arbeit der Sicherheitsbehören gegen Rechtsextremismus müsse neu aufgestellt werden.
So weit ist die Opposition mit ihm einer Meinung: In den vergangen Jahren haben Grüne und Linkspartei mit Kleinen Anfragen immer wieder vergeblich versucht, von der Landesregierung eine Einschätzung zu Waffen- und Sprengstofffunden in der rechten Szene zu bekommen. Das Credo der Antworten des Innenministeriums war meist wie am 3. Juni 2009: Es lägen "keine Erkenntnisse" vor. Von "verfestigten Strukturen gewaltbereiter und bewaffneter Nazis" sei nicht auszugehen, ließ Schünemann erklären.
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