taz
Drei Bremer NPD-Spitzen hat die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz vorm Amtsgericht Bremerhaven angeklagt. Auslöser der Ermittlungen war Propagandamaterial für die Bürgerschaftswahl im Mai.
Den Straftatbestand
der
Volksverhetzung erfüllt nach Einschätzung der Ermittler das auf der
Partei-Website verankerte Online-Computerspiel "Faust räumt auf". Als zumindest jugendgefährdend bewertet hat die Staatsanwaltschaft ein Hochglanz-Magazin mit dem Titel "Lehrerschreck": Die NPD hatte geplant, es vor Schulen zu verteilen – allerdings war das Heft beschlagnahmt worden. Beschuldigte im Verfahren sind Wahlkampfleiter Jens Pühse, Spitzenkandidat Matthias Faust und der langjährige Landesvorsitzende Horst Görmann.
