Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 17.11.11 und Anwort des Senats (Drucksache 20/2309)
Betr.: Neonazistische Mord- und Terroranschläge – Aufklärungsbedarf auch in Hamburg
Untergetauchte und von der Polizei wegen Sprengstoffdelikten gesuchte Thüringer Neonazis haben über viele Jahre hinweg unerkannt schwerste Straftaten verübt: Nach den jüngsten Erkenntnissen sind sie für die kaltblütige Ermordung von mindestens neun Menschen verantwortlich, die sie aus rassistischem Hass regelrecht hinrichteten, sowie für die Ermordung einer jungen Polizistin. Bei weiteren von ihnen mutmaßlich verübten Anschlägen wurden über 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ihre Verantwortung für weitere Morde wird zurzeit geprüft.
Die Umstände ihres Untertauchens, ihr jahrelang unbehelligtes Leben, die nach allen Berichten einseitigen Ermittlungen, in denen rassistische und neonazistische Hintergründe höchstens eine periphere Rolle spielten und entsprechenden Hinweisen nicht konsequent nachgegangen wurde, das V-Leute-System und die undurchsichtige Rolle von Verfassungsschutzämtern und -mitarbeitern, dies alles erfordert eine umfassende Aufklärung, auch durch Hamburger Behörden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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