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Die sächsische Justiz steht kurz vor dem alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wegen ihrem Umgang mit Gegendemonstranten in der Kritik.
Zentralrat der Juden ruft zur Blockade von Neonazis auf: Die sächsische Justiz steht kurz vor dem alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wegen ihrem Umgang mit Gegendemonstranten in der Kritik.
Es sei eine 'Verdrehung der Rechtslage' und eine 'Stigmatisierung', wenn Teilnehmer von friedlichen Sitzblockaden gegen rechte Aufmärsche juristisch belangt würden, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.
'Bei mir entsteht allmählich der Eindruck, dass die sächsische Justiz mehr Energie darauf verwendet, Gegendemonstranten einer Strafverfolgung zu unterziehen, als mit legalen Mitteln des Rechtsstaates den Rechtsextremen ihren Aufmarsch zu erschweren', erklärte Kramer. Darüber hinaus sei es eine Schande, dass einfache Bürger 'grundlos kriminalisiert' werden. Nach den Neonazi-Protesten im vergangenen Jahr hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Hunderte Blockierer Verfahren eingeleitet – einige wurden zu Geldstrafen verurteilt.
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