taz-nord, Andreas Speit
In Schleswig-Holstein will die NPD Wähler beschallen – und so mindestens ein Prozent bei den Wahlen erzielen. Es geht auch um staatliche Parteienfinanzierung.
Die NPD will mit Lautsprecherwagen in Städten und Gemeinden Wahlkampf für die schleswig-holsteinische Landtagswahl machen. In den letzten fünf Wochen vor der Wahl sollen ihre Parolen gegen den „Euro“, „Ausländer“ und „Schwimmbäderschließungen“ auch zu hören sein. Eine Genehmigung für diese Wahlkampfform hat die NPD bereits beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) beantragt. „Das ist penetrant, unerträglich und aggressiv. Wir hoffen, dass sich möglichst wenige Menschen davon beeinflussen lassen“, sagt Luise Amtsberg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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