Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in Hamburg
Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunden zum Thema NDP-Verbot kritisierte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider die Untätigkeit seit dem vor ziemlich genau neuen Jahren gescheiterten NPD-Verbotsantrag scharf. Sie begrüßte, dass sich die IMK erneut damit befasst, allerdings spät und nicht entschlossen genug. Schneider wies Einwände gegen ein NPD-Verbot entschieden zurück und machte sich für ein gründlich vorbereitetes NDP-Verbot und die Abschaltung sämtlicher V-Leute stark.
"Diese langen neun Jahre seit
dem
Urteil sind Neonazismus und Rechtsextremismus
nicht ernst genug genommen worden", sagte Schneider. "Insofern begrüßen wir, dass die Innenministerkonferenz jetzt die Frage des NPD-Verbots zumindest auf die Tagesordnung gesetzt und mit dem Abzug der V-Leute aus den Führungsebenen der NPD einen ersten Schritt für ein neues Verfahren gemacht hat: Spät, sehr spät, unzureichend und immer noch unentschieden – aber immerhin. Jetzt müssen die nächsten Schritte folgen. Die V-Leute müssen samt und sonders abgeschaltet werden, denn es entbehrt jeder Logik, zehn abzuschalten, um 120 weiter arbeiten zu lassen. Damit wird ohne Not das erneute Scheitern eines Verbotsverfahrens riskiert."
