Pressemitteilung
Verwaltungsgericht gibt dem Auflagenbescheid der Behörde, ohne vorherige Anhörung statt! Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute morgen die Klage des Hamburger Bündnis gegen Rechts abgelehnt. Es wird damit seitens der Stadt Hamburg weiterhin eine Bündnisdemonstration durch Barmbek-Nord abgelehnt. „Für uns ist dies ein Skandal. Wir wollen keinen Marathondurch Steilshoop, sondern eine Demonstration gemeinsam mit den Anwohnern und Anwohnerinnen aus der Fuhlsbüttler Straße“, sagt Bündnissprecher Wolfram Siede. DasGericht hat den Anwältinnen des Bündnis keine Gelegenheit zur Anhörung gegeben und bezieht sich ausschließlich auf den Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde. In diesem „wird die breitgetragene Bündnisdemonstration als Tarnveranstaltung für Autonome dargestellt und diesmit falschen Behauptungen über Demonstrationen in Hamburg aus den letzten fünf Jahrenbegründet“, so Siede weiter. Durch die Verzögerungstaktik der Versammlungsbehörde wurde dem Bündnis der übliche Rechtsweg beschnitten. Siede: „Dies ist leider die mittlerweile übliche Praxis in Hamburg.“ Selbstverständlich wird jetzt die nächste gerichtliche Instanz angerufen. Ankündigung: Antifaschistische Bündnisdemonstration in Barmbek. 1.Mai 2008, 10 Uhr Wiesendamm. Bei Rückfragen, auch morgen während der Demonstration: Wolfram Siede
Außerdem: Pressekonferenz des Hamburger Bündnis gegen Rechts: 1.Mai, 16.15 Uhr. T.R.U.D.E, Wiesendamm 3, am Museum der Arbeit.
