jungle world, Andreas Speit
Die Untersuchungsausschüsse zum NSU in Thüringen und Sachsen offenbaren weitere Verfehlungen und Vertuschungen der Behörden.
Akten geschreddert, Akten gefunden – die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden wirken äußerst unsicher. Zurzeit dürften selbst jene Politiker enttäuscht sein, die erwarten, dass das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Landeskriminalämter (LKA) und der Landesverfassungsschutz die Gesellschaft und das Grundgesetz schützen. Seit dem zufälligen Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im November 2011 werden immer wieder Verfehlungen, Verflechtungen und Vertuschungen der Behörden bekannt. Ein Ende ist nicht abzusehen.
Am Sonntag musste die schwarz-rote Regierung in Thüringen einräumen, dass neue Akten zur rechtsextremen Vereinigung »Thüringer Heimatschutz« aufgetaucht sind, in der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Mitglieder waren. In Archiven der Kriminalpolizei des Landes seien Tausende Dokumente gefunden worden, die insgesamt 20 Ordner füllten. Am 2. Juli soll das LKA um Erlaubnis gebeten haben, in dem Fall noch einmal in den einzelnen Inspektionen zu recherchieren. Zuvor waren auch beim sächsischen Verfassungsschutz Papiere entdeckt worden, in denen es um mögliche Unterstützer des NSU gehen soll. Der Sprecher der thüringischen Landesregierung, Peter Zimmermann, beschwichtigte im MDR sogleich: Der Vorgang sei nichts Besonderes, bei Recherchen könnten eben neue Erkenntnisse gewonnen werden. »Wir sind mit der Aufklärung noch nicht am Ende«, sagte auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dem MDR. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF betonte sie zudem, dass die Recherche der Behörden in ihren eigenen Beständen doch gänzlich üblich sei.
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