taz-nord, Andreas Speit & Teresa Havlicek
Das niedersächsische Innenministerium verbietet den rechtsextremen Verein "Besseres Hannover" – und sein Maskottchen, den "Abschiebär". Nach Ansicht der Opposition war das Verbot überfällig
Das niedersächsische Innenministerium hat den rechtsextremen Verein „Besseres Hannover“ (BH) verboten. Staatsanwaltschaft und Polizei überraschten die Mitglieder am frühen Dienstagmorgen mit einer Razzia und einer Verbotsverfügung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten um Marc Oliver M., den früheren NPD-Kreisvorsitzenden in Hannover, „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vor. „Der Spuk hat ein Ende“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf einer Pressekonferenz am Dienstag.
Um sechs Uhr hatten über 100 Beamte mit Durchsuchungen in Hannover, Wathlingen, Hildesheim, Niedernwöhren, Obernkirchen, Hohenhameln und Verden begonnen. Vier Beschuldigten überreichten sie die Verbotsverfügung. Bei der Razzia an 27 Orten stellten Beamte Computer, Handys, Schreckschuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie Propagandamaterial und eine Hakenkreuzfahne sicher. Auch einzelne NPD-Plakate wurden gefunden. Mit seiner „nationalsozialistischen Ideologie“ habe der Verein „die Grenzen des Rechtsstaats weit überschritten“, sagte der Innenminister.
Weiterlesen
Anmerkung:
Das zuständige Ministerium schrieb in seiner Presseerklärung zu der Razzia. "Der 'Abschiebär' darf als prägendes Vereinskennzeichen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet werden."
Damit ist der niedersächsische Innenminister Schünemann, eigentlich ein reaktionärer Hardliner, in diesem Falle ausnahmsweise mal engagierter als der Hamburger SPD-Innensenator Neumann. Für den Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 hatten die Veranstalter auch den "Abschiebär" bei der Versammlungsbehörde abgemeldet. Die Behörde, respektive Neumann, wollten nicht ein mal ein mögliches Verbot der widerlichen Provokation prüfen und ließen den Bär laufen.
