taz
Das Landesprogramm für Demokratie richtet sich nicht mehr gegen Linksextremismus und Islamismus, kündigt die Sozialministerin an
Es ist ein überraschender Paradigmenwechsel in Thüringen. Die schwarz-rote Landesregierung will mit ihrem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nur noch gegen Rechtsextremismus kämpfen. Wie Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am Mittwoch in Erfurt ankündigte, sollen die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Programm gestrichen werden. Eine weitere Schlappe für den Thüringer Verfassungsschutz, der deren Aufnahme forciert hatte. Thüringen wende sich "gegen jede Form von Extremismus", hieß es bislang. Dabei gebe es mit Linksextremismus und Islamismus kein gesellschaftliches Problem, so Taubert. Das Programm soll für 2013 um 900.000 Euro auf 2,4 Millionen Euro aufgestockt werden.
