von DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft : Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.5
Dem Verfassungsschutz in die Karten zu schauen ist in Hamburg besonders schwer. Während beispielsweise in Thüringen die Landesregierung durchaus Zahlen zum Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, hält sich der Senat in Hamburg sehr bedeckt. Anlass genug für eine Kleine Schriftliche Anfrage, wie es denn darum in Hamburg bestellt ist. Die Antwort: keine Antwort.
Anders als in Thüringen sieht der Senat das Hamburger Staatswohl gefährdet, wenn er auch nur etwas präzisere Auskünfte zur Finanzierung des Verfassungsschutzes gibt. Einmal mehr schreckt der Verfassungsschutz demokratische Kontrolle wie Vampire den Knoblauch. Dabei ist der Verfassungsschutz nicht die einzige Behörde, die im Geheimen ermittelt: Auch die Polizei setzt auf den Einsatz von Verdeckten ErmittlerInnen.
Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, machte den Einsatz von V-Leuten, Verdeckten ErmittlerInnen und InformatInnen in Fußball-Fanszenen zum Thema einer Schriftlichen Kleinen Anfrage. In ihrer Antwort schrieb die Bundesregierung, Bundesbehörden würden selbst keine V-Leute in Fußball-Fanszenen einsetzen, das BKA habe jedoch Kenntnisse vom Einsatz in- und ausländischer V-Leute und verdeckter ErmittlerInnen bei internationalen Spielen. Mindestens ein Bundesland muss folglich solche geheimdienstlichen Mittel gegenüber Fußballfans einsetzen. Grund genug für eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Senat, wie es denn diesbezüglich in Hamburg aussieht.
Die Antwort: Schlecht sieht es aus, und das in zweierlei Hinsicht, nämlich hinsichtlich des Einsatzes solcher Methoden, wie auch bezüglich der Art und Weise, wie der Senat auch hier die demokratische Kontrolle blockiert. Auf die meisten Fragen reagierte der Senat allein mit dem Verweis darauf, dass die Beantwortung „die Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen erheblich beeinträchtigen würde“ – viel mehr war dem Senat nicht zu entlocken. „Ein interessantes Schweigen“, kommentiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Die Weigerung des Senats, unsere Fragen zu beantworten, lässt tief blicken: Es muss davon ausgegangen werden, dass in Hamburg verdeckte Ermittlungen in der Fußballszene stattfinden, die geheim gehalten werden sollen.“
Nicht nur müssen Fußballfans in Hamburg demnach davon ausgehen, dass in ihren Fankurven nicht nur Fans, sondern auch V-Leute stehen und die Fanaktivitäten ausspionieren, auch ist eine demokratische Kontrolle der Exekutive in diesem Bereich somit unmöglich.Die Schriftlichen Kleinen Anfragen finden sich samt Antworten hier:
„Haushalt des Verfassungsschutzes“ (Drs. 20/5872),
„V-Leute und verdeckte Ermittler/-innen in Fußball-Fanszenen“ (Drs. 20/6212)
„Rechtliche Grundlagen und demokratische Kontrolle des Einsatzes von V-Leuten, verdeckten Ermittlern/-innen und Informanten/-innen in Hamburg“ (Drs. 20/6322)
