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Hamburger Abendblatt, Manuel Bewarder und Martin Lutz
Ein vertrauliches Papier zeigt: Der NPD-Verbotsantrag ist komplizierter als von der Politik erwartet – und wird vermutlich nicht mehr vor der Bundestagswahl kommen. Streit gibt es über die V-Männer.
Christine Lieberknecht dürfte nicht gefallen, was sie am Donnerstag im Namen der Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich eingestehen wird. Die Vorsitzende aus Thüringen wird nach dem Treffen mit ihren Länderkollegen vielleicht wieder folgende Worte wählen: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Der Verbotsantrag gegen die NPD müsse erneut verschoben werden. So einfach sei das alles nicht.
Den Länderchefs steht in dieser Woche ein Offenbarungseid bevor. Eigentlich wollten sie noch im Juni den Gang vor das Bundesverfassungsgericht wagen, um die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Doch nachdem bereits der erste anvisierte Termin im Frühjahr gekippt wurde, spricht nun sehr viel dafür, dass auch in diesem Sommer nichts passieren wird.
Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: Zentrale Streitfragen sind noch nicht geklärt. Juristisch ist der Antrag weitaus komplizierter, als die Politiker gedacht hatten. Und ein Erfolg vor dem höchsten Gericht der Republik ist alles andere als sicher. Das belegt nun auch ein vertrauliches Papier.
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