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taz-nord, Andreas Speit und Teresa Havlicek
In der Ära von Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann hat der Verfassungsschutz mindestens sieben Journalisten beobachtet und im Fall der taz-Autorin Andrea Röpke versucht, zu vertuschen
Niedersachsens Verfassungsschutz hat rechtswidrig mindestens sieben Journalisten überwacht. Über sie wurden Daten gesammelt, obwohl es keinerlei Anlass wie etwa einen Extremismusbezug gab, teilten Innenminister Boris Pistorius und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (beide SPD) am Mittwoch in Hannover mit.
Brandenburger prüft seit ihrem Antritt an der Verfassungsspitze mit dem rot-grünen Regierungswechsel im Frühjahr stichprobenartig die gespeicherten Daten der Behörde – und ist dabei auf die rechtswidrige Überwachung gestoßen. Im Fall der Rechtsextremismusexpertin und freien Journalistin Andrea Röpke, die als Autorin etwa für das NDR-Magazin „Panorama“ und auch die taz tätig ist, versuchte die Behörde gar, die Beobachtung zu vertuschen: Nachdem Röpke 2012 ein Auskunftsersuchen gestellt hatte, wurden die Daten über sie gelöscht. Röpke erhielt danach die Auskunft, sie sei nicht im Visier.
Dass dem nicht so war, teilte ihr Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger persönlich am Mittwochvormittag telefonisch mit – kurz bevor sie gemeinsam mit Innenminister Pistorius erst den Landtags-Verfassungsschutzausschuss und dann die Öffentlichkeit informierte. Tatsächlich seien über Röpke von 2006 bis März 2012 Daten gesammelt worden. Röpke sieht sich klar „belogen“. Ihr Anwalt Sven Adam kündigte an, eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen diese Falschauskunft zu prüfen. „Es ist ernüchternd, dass man alleine durch die Arbeit in einem so sensiblen politischen Bereich selbst Objekt der Beobachtung wird“, sagt Röpke.
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