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taz-nord
Die Lampedusa-Flüchtlinge werden ihre Daten erst bei rechtsverbindlichen Vereinbarungen preisgeben. Tausende demonstrierten am Wochenende.
Die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg“ werden sich auf das „Angebot“ von SPD-Innensenator Michael Neumann nicht einlassen, ohne dass in direkten Verhandlungen mit dem SPD-Senat Details „rechtsverbindlich“ geklärt werden. Neumann hatte in Gesprächen mit Bischöfin Kirsten Fehrs versprochen, er garantiere eine staatliche Duldung, selbst für den Verlauf des eventuell langwierigen Widerspruchsverfahrens, wenn die 300 Männer ihre Identität preisgeben und sich einem üblichem Asylverfahren mit Einzelfallprüfung unterziehen.
Denn ein solches Versprechen Neumanns könnte sich bereits am 1. Dezember in Luft auflösen, wenn der neue Paragraf 34 Aufenthaltsgesetz in Kraft tritt. Dann besteht die Möglichkeit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Kompetenzen an sich ziehen kann. „Selbst in der Ausländerbehörde weiß niemand genau, welche konkreten Auswirkungen die Gesetzesänderung in der Realität haben wird“, sagt eine Expertin. „Das muss noch eruiert werden.“
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