spiegel-online, Maximilian Popp und Carolin Wiedemann
In Hamburg fordert seit Monaten eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen mit Protesten ein Bleiberecht. Der Senat ist unwillig. Dabei gäbe es auch bei geltender Gesetzeslage die Möglichkeit, den Menschen aus humanitären Gründen zu helfen. Doch dieser Weg erfordert Mut.
Hamburg – 15.000 Menschen widerlegen, was der Hamburger Senat gern verbreitet: dass er eine Lösung gefunden habe im Streit mit den Flüchtlingen der Gruppe "Lampedusa in Hamburg", die seit Mai Bleiberecht in Deutschland fordern. 15.000 Menschen demonstrierten jüngst gegen den Umgang des Senats mit den Männern, die allesamt aus Afrika über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen waren.
Eine Zeit lang hatte die Hamburger Regierung die Gruppe ignoriert, dann Einzelne anhand umstrittener Kontrollen aufgegriffen – und vor zwei Wochen schließlich, nachdem sich immer mehr Hamburger Bürger mit den Flüchtlingen solidarisiert hatten, einen vermeintlichen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Flüchtlinge sollten sich bei der Ausländerbehörde melden, ihre Aufenthaltsgesuche würden einzeln geprüft, bis zu einer Entscheidung bekämen sie eine Duldung, könnten also legal, jedoch ohne Arbeitserlaubnis, in Deutschland verweilen.
Doch eine Einzelfallprüfung lehnen fast alle der rund 300 Mitglieder der Gruppe ab. Sie wissen, dass sie so keine Chancen hätten, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. In einem Antwortbrief der Gruppe an den Senat heißt es nun, das Duldungsverfahren sei "kein Vorschlag, der als fair bezeichnet werden kann", sondern "vielmehr eine Bedrohung für unser Leben".
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