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taz-nord, Andreas Speit
Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem Senat vorgeworfen, er verschleppe die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Innenbehörde habe angekündigt, Anfang 2014 eine entsprechende Senatsdrucksache vorzulegen. Doch nichts sei geschehen, kritisiert Schneider, die jetzt mit einer großen Anfrage nachgefasst hat.
Im Bundestag hatten im September alle Parteien dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses zugestimmt, in dem 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden dargelegt wurden. Die meisten Aufforderungen der Parlamentarier an die Polizei, die Geheimdienste und die Justiz müssten in landesrechtliche Regelungen umgesetzt werden.
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