Pressemitteilung der "Friends of Lampedusa"
In Berlin wurde die von Flüchtlingen besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule im Bezirk Kreuzberg mit einem Großaufgebot von mehreren Hundertschaften weiträumig abgesperrt. Geschäfte bleiben geschlossen, weil die Ladenbesitzer nicht zu ihren Geschäften kommen, sofern sie nicht in Kreuzberg wohnen.
Auf dem Dach der Schule harren mehrere Flüchtlinge seit dem 24.06. aus und drohen vom Dach zu springen, falls die Schule geräumt werden sollte. Nach letzten Meldungen hat Hans-Christian Ströbele von den Grünen eine Zusage vom Bezirk bekommen, dass vorerst nicht geräumt wird. Er wurde gebeten als Vermittler zu fungieren und hatte bereits ein erstes Gespräch mit den Flüchtlingen. Nach Aussagen des Geschäftsführers Markus Tervooren der VVN- BdA Berlin sind die Besetzer entschlossen ihre Forderungen durchzusetzen.
Die Pressefreiheit ist faktisch aufgehoben, weil Journalisten der Zugang zur Schule verwehrt ist. Der Berliner Senat drängt auf Einzelfallprüfung und Unterbringung in Sammellager. Demgegenüber fordern die Flüchtlinge ein Humanitäres Bleiberecht.
In Hamburg läuft heute, am 30.06.2014, ein vom Senat gesetztes Ultimatum gegen die Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg ab. Demnach sollen sich die vor dem NATO-Angriff in Libyen geflüchteten Afrikaner registrieren lassen und einer Einzelfallprüfung unterziehen, um die Gruppenanerkennung als Kriegsflüchtlinge unmöglich zu machen.
Die "Friends of Lampedusa" unterstützen nachdrücklich die Forderungen der Kriegsflüchtlinge:
– Humanitäres Bleiberecht für alle
– Anerkennung der in Italien ausgestellten Dokumente
– Arbeitserlaubnis in Deutschland
Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in Berlin fordern wir den Hamburger Senat auf, zu den Gesetzen der Menschlichkeit zurückzukehren und eine Bleiberechtsregelung für die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" auf den Weg zu bringen.
Die nächste Demo ist am Samstag, den 5. Juli, um 12.00 Uhr ab Hachmannplatz.
