Hamburger Abendblatt, Daniel Herder
Polizei untersagt Aufmarsch von Rechtsextremen. Es gebe nicht genug Beamte, um Krawall zu verhindern. Richter können Verbot kippen.
Hamburg. Die Hamburger Polizei verbietet den "Tag der deutschen Patrioten" am 12. September, weil sie mit großen Krawallen rechnet und über zu wenig Beamte verfügt. Nach Abendblatt-Informationen erwarten die Behörden bis zu 3000 Rechtsextremisten und 15.000 Gegendemonstranten.
"Die Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt und die Versammlungsbehörde der Polizei prognostizieren aufgrund von mit Tatsachen untermauerten Erkenntnissen, dass gewaltsuchende und gewaltbereite Teil-nehmer des Aufzugs Straftaten aus dem Aufzug heraus begehen werden", sagt Polizeisprecher Timo Zill. Das Verbot umfasse auch "jede Ersatzveranstaltung im gesamten Hamburger Stadtgebiet". Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagt: "Wir tolerieren keine Gewaltexzesse in Hamburg – weder von rechts noch von links!"
Interessant ist der zweite Teil der Verbotsverfügung: Die Hamburger Polizei gibt zu, dass sie "die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und gewaltbereiten Gegnern nicht mit den zu zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindern" kann. Im Klartext: Die Polizei ruft den "polizeilichen Notstand" aus. Von der umstrittenen Maßnahme hatte sie zuletzt 1999 Gebrauch gemacht, um einen Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. "Polizeilicher Notstand ist der Offenbarungseid für den Staat", rügte Jahre später das Hamburger Verwaltungsgericht.
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