correctiv.org/blog, David Schraven
Eine subjektive Analyse des Programmentwurfs der Rechtspopulisten
Am Freitag haben wir den Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms veröffentlicht. Am Samstag habe ich auf Facebook eine pointierte Zusammenfassung des Programms geschrieben. Einige Leute haben uns dafür kritisiert und meinten, einzelne Programmpunkte seien zu sehr zugespitzt gewesen. Ich erkläre deshalb hier noch mal im Detail, wie ich zu den Einschätzungen gekommen bin.
Was die AfD wirklich will:
1. Sozialversicherungen zerschlagen
Die AfD schreibt in ihrem Programmentwurf unter Punkt VI. „Soziale Sicherheit“ auf Seite 34, wie sie sich den Aufbau der Sozialversicherungen vorstellt. Unter einer „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ soll die Arbeitslosenversicherung privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger in weiten Teilen ersetzen. Staatliche Unfallversicherungen sollen abgeschafft werden, so wie wir sie bis jetzt kannten. Wörtlich heißt es in dem Entwurf des Grundsatzprogramms: „Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß.“ Stattdessen sollen sich die Arbeitnehmer freiwillig für eine Teilnahme an der Unfallversicherung entscheiden.
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