Köln erwartet vom 19. bis 21. September ein Stelldichein prominenter europäischer Rechtsausleger in geballter Form.
Blick nach rechts / Ausgabe 18/08
Die Rechtspopulisten von „pro Köln“ und „pro NRW“ laden vom 19. bis 21. September zu ihrem „Anti-Islam-“ beziehungsweise „Anti-Islamisierungs-Kongress“ ein. „Noch nie waren so viele und so hochrangige patriotische und islamkritische Politiker, Publizisten, Schriftsteller und Internetblogger aus ganz Europa in einer Stadt versammelt“, meint der „pro NRW“- und „pro Köln“-Vorsitzende Markus Beisicht. „Rechtsdemokratisch“ nennt der Leverkusener Rechtsanwalt zuweilen das Spektrum der Eingeladenen; es handele sich um „hochangesehene“ Politiker aus ganz Europa. Tatsächlich wird Köln ein Spitzentreffen der extremen Rechten (West-)Europas erleben
– jedenfalls jenes Teils der extremen Rechten, der einerseits nicht explizit auf neonazistische Traditionslinien Bezug nimmt und andererseits im Unterschied zu den deutschen Rechtsaußen trotz oder wegen seiner rassistischen Politik auch dauerhaft Erfolge bei Wahlen vorweisen kann. Komplettiert wird der Auflauf durch deutsche Vertreter, die jenseits der Union auf der Suche nach neuen Formationen sind, denen nicht gleich das Schmuddelimage einer NPD anhängt.
Aus Frankreich werden der Vorsitzende des „Front National“ (FN), Jean-Marie Le Pen, erwartet, aber auch Vertreter der FN-Abspaltung „Mouvement national républicain“ (MNR) mit ihrem Generalsekretär Nicolas Bay. Gleich durch zwei Parteien vertreten ist auch Italien: durch Luciana Martena von der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) sowie Mario Borghezio, ein wegen vorsätzlicher Brandstiftung verurteilter Vertreter der Lega Nord. Nicht fehlen dürfen bei einer Veranstaltung von „pro Köln“ deren Vorbilder von der FPÖ, darunter ihr Vorsitzender Heinz-Christian Strache, ihr Generalsekretär Harald Vilimsky und der Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Aus Belgien wird der Vlaams Belang (VB), der mit Filip Dewinter einen der Hauptredner stellen soll, mit „etlichen hundert Patrioten“ in der Domstadt erwartet, wie „pro Köln“ mitteilte. Der VB übernimmt zudem bei der Vorbereitung des Kongresses organisatorische Aufgaben.
Aus der Liste der Redner hat „pro Köln“ vor zwei Monaten stillschweigend Nick Griffin gestrichen. Das Vorstrafenregister des Vorsitzenden der British National Party (BNP) und Holocaust-Leugners, so darf vermutet werden, hat die „pro“-Oberen in diesem Fall einen Rückzieher machen lassen. Zwar ist auch Jean-Marie Le Pen wegen der Relativierung des Holocausts vorbestraft. Doch anders als im Fall des in Deutschland weithin unbekannten Griffin mag man bei „pro Köln“ auf den Namen des Franzosen, der in „besten“ Zeiten bis zu 17 Prozent der Stimmen holte, nicht verzichten.
Aus Deutschland werden der „Nation&Europa“-Mitherausgeber Harald Neubauer, der Ex-FDPler Heiner Kappel, der sich in den letzten Jahren unter anderem bei der Deutschen Partei um einen Neuaufbau von Strukturen rechts der CDU bemühte, sowie der aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche erwartet. Nitzsche hat sich dem Jargon der Rechtspopulisten vom Rhein schon bruchlos angepasst: „Dieser Anti-Islamisierungskongress soll in die Geschichte eingehen, als der Tag, an dem europäische Patrioten aufstanden, um der islamischen Erstürmung unserer Vaterländer endlich Einhalt zu gebieten“, ließ er per Grußwort wissen.
Der Kölner Kongress hat eine doppelte Funktion: Einerseits soll er den Auftakt für den Kommunalwahlkampf in NRW bilden. Andererseits soll er, wie Beisicht erklärte, einen Beitrag dazu leisten, „eine supranationale Plattform der europäischen Rechtspopulisten dauerhaft zu installieren“. Insgesamt ist bei „pro Köln“ von „mehreren Hundert geladenen Kongressteilnehmern“ die Rede. Zum Höhepunkt der Veranstaltung, der Kundgebung am 20. September auf dem Heumarkt, erwartet Beisicht gar „mehrere Tausend Besucher“. Beginnen soll das Programm bereits freitagabends mit einer „internationalen Pressekonferenz“ und einer „,alternativen Stadtführung’ durch Kölns Multikulti-Problemviertel“. Sonntags steht noch eine interne Abschlussveranstaltung in Leverkusen auf dem Programm. Die Kölner Polizei rechnet mit 40 000 Teilnehmern an den bislang fünf angemeldeten Gegenveranstaltungen zum Anti-Islam-Kongress.
