Mopo von Cristian Burmeister
Hamburg verfolgt Programm gegen Nazis nur halbherzig
An guten Vorsätzen im Kampf gegen Nazis mangelt es nicht: Seit Anfang des Jahres nimmt Hamburg offiziell am Bundesprogramm "kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" teil. Doch bei der Umsetzung geht es mehr als schleppend voran.
Unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl im März drückten die Sozialbehörde und der heutige Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) noch aufs Tempo: Medienwirksam wurde eine erste Sitzung des Hamburger Beratungsnetzwerks abgehalten. Seitdem ist das Gremium aber nur zwei Mal zusammengetreten. Und das Herzstück des Netzwerks, das Mobile Interventions-Team (MIT), gibt es noch gar nicht. Das MIT soll beispielsweise an Schulen aktiv werden, wenn sich dort brauner Mob breitmacht.
Die Ausschreibung für die Geschäftsführung des MIT startete Anfang Mai. Nach Informationen der MOPO hatte sich lediglich die DGB Jugend beworben. Offenbar ist man in der Sozialbehörde darüber weniger glücklich. Bis zum heutigen Tag ist jedenfalls noch kein Zuschlag ergangen. Und selbst wenn dieser in den nächsten Tagen erfolgen sollte – bis das MIT seine Arbeit tatsächlich aufnehmen kann, wird mindestens November sein. Besonders absurd: Ende Dezember läuft das Mandat bereits wieder aus. Dann muss neu ausgeschrieben werden, und das Spiel könnte von Neuem beginnen.
"Man muss sich schon fragen, wie ernsthaft der Senat das Anliegen ¸Kampf gegen rechts` überhaupt verfolgt", sagt Olaf Schwede (27) von der DGB Jugend. "Es wird viel Zeit verschwendet." Für Irritationen bei Insidern sorgt auch die Zusammensetzung des Beratungsnetzwerks: Auf externen Sachverstand von Kirchen oder Sportvereinen ist weitgehend verzichtet worden, Behördenmitarbeiter dominieren das Bild.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel: "Wenn nicht bald etwas passiert, verfällt das bereitgestellte Geld für das Projekt. Dass Hamburg 2008 noch nichts im Kampf gegen rechts unternommen hat, ist schäbig."
