Demonstration: „Gegen rechte Umtriebe – ob von AfD oder Verfassungsschutz!
16.02.2026 | 18:00 Uhr | Hachmann-Platz | Hamburg
Am 16. Februar will die extrem rechte AfD den ehemaligen Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Hamburger Rathaus hofieren. Maaßen war in der Vergangenheit mit antisemitischen, rassistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen z.B. Pauschalisierungen über Migrant*innen oder mit antisemitischen Chiffren aufgefallen. Da Maaßen früher dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorstand, wird er unter Rechten und der AfD als „Whistleblower“ gefeiert. Doch schon 2015 traf Maaßen sich mit Alexander Gauland und Stephan Brandner von der extrem Rechten AfD – und das nur wenige Jahre nach dem Auffliegen der ungeheuerlichen Verstrickungen des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex.
Inzwischen hat auch der Inlandsgeheimdienst bemerkt, dass Hans-Georg Maaßen fest im Milieu der extremen Rechten angekommen ist. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verfassungsschutz selbst immer wieder die schützende Hand über rechte Netzwerke hält. Von Nazi-Wehrsport, NSAN, HIAG, NPD-Verbotsverfahren, Burschenschaft Germania, Terrorgruppe S, SWG und nicht zuletzt der Verharmlosung der AfD müssen wir in unserer Recherche vom 6.1.26 feststellen: Allein in Hamburg sind die letzten vier Jahrzehnte voller Skandale des Geheimdienstes.
Erst als der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen als Bundesverfassungsschutz-Chef behauptete, in Chemnitz sei 2018 nichts passiert und öffentlich von Falschinformationen sprach, wurde er widerwillig in den Ruhestand versetzt. Damals kam es zu rassistischen Hetzjagden auf migrantisch gelesene Menschen und zu antisemitischen Ausschreitungen gegen das Restaurant Schalom. Über 270 Straftaten inkl. schwerer Körperverletzung wurden in nur einem Monat registriert.
2023 wechselte Hans-Georg Maaßen in die Führung der Werteunion, die eine Scharnierfunktion zwischen Konservativen und extremen Rechten bis zur AfD darstellt. So veranstalte Hans-Georg Maaßen noch während seiner CDU-Mitgliedschaft als Vorsitzender der Werteunion am 05.07.2023 in St. Emmeran ein Treffen im Schloss von Gloria von Thurn und Taxis mit Roland Tichy, sowie Vertretern der extremen Rechten wie Gernot Mörig, dem Organisator des konspirativen Neonazi-Treffens 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam.
Ebenfalls trat Hans-Georg Maaßen am 15.11.2023 in Lübeck bei einer Veranstaltung der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) als Redner auf. Zu seinem weiteren politischen Wirken innerhalb der extremen Rechten kommen die jährlichen CPAC-Treffen in Budapest 2023-2025 sowie die Neonazi-Verlagsmesse «SeitenWechsel» in Halle (Saale) am 8-9.11.2025. Nach dem doppelten parteipolitischen Scheitern wird nun wieder mit der AfD kooperiert.
Am 16.2. will Maaßen als Redner bei der Hamburger AfD zum Thema „Haben wir totalitäre Verhältnisse?“ auftreten. Dass das Parteiprogramm der AfD selbst auf einen autoritären Staat und die Abschaffung von Grundrechten und Minderheitenschutz abzielt scheint kein Widerspruch für die geplante Veranstaltung zu sein. Schon 2018 versuchte die AfD über eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes Menschen mit Migrationshintergrund zu entrechten. Die AfD verbreitet Lügen, betreibt Täter-Opfer-Umkehr und hofft gemeinsam mit Maaßen ihre rechten Narrative zu verbreiten und Netzwerke zu festigen.
Nicht mit uns!
Kommt mit uns gegen Maaßen, Verfassungsschutz und AfD auf die Straße!
Am 16.02.2026 um 18 Uhr am Hachmann-Platz in Hamburg.
Quellen:
https://www.hbgr.org/der-verfassungsschutz-schuetzt-rechte-netzwerke/
https://antifainfoblatt.de/aib139/die-us-amerikanische-cpac-und-ihr-ableger-ungarn
