Solidarität mit den Betroffenen des rechten, rassistischen Mordversuchs in Hamburg-Niendorf

Im Mai 2023 schoss Ulf M. in Hamburg-Niendorf mit einem Gewehr durch die Wohnungstür auf eine Nachbarin. In der Wohnung befanden sich mehrere Personen. Die Kugel durchdrang die Tür und nur durch Glück blieben die Betroffenen körperlich unverletzt. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung des Schützen fand die Polizei weitere Schusswaffen, einen Dolch mit eingravierten SS-Runen, ein Hitler-Portrait sowie Unterlagen zu Ku-Klux-Klan und NPD. Schon 2011 bestellte Ulf M. beim Nazi-Versand „Hatecore Lüneburg“. Nachbar*innen berichten, er äußerte sich häufig laustark rassistisch und offen rechts und tyrannisierte die Nachbarschaft. Seit der Tat sitzt er in Untersuchungshaft. Am kommenden Dienstag, 21. November, beginnt der Prozess wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Hamburg.

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf: Betroffene rechter Gewalt sollten den Täter*innen nicht auch noch vor Gericht allein gegenüber stehen müssen. In diesen Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig zusammen zustehen und den Rechten gemeinsam entgegenzutreten. Mit unserer Anwesenheit hoffen wir die Prozesstage für die Betroffenen erträglicher zu machen. Also informiert eure Kolleg*innen & Freund*innen, kommt zum Prozess und macht den Saal mit uns voll!

#TatortNiendorf #NiendorfProzess

Ort: Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, Sitzungssaal 237

Erster Prozesstag: Dienstag, 21.11.2023 13:00-16:00 Uhr

Besuch der AfD-Stiftung im Landesfunkhaus absagen!

Am 17. November möchte die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Hamburg, das ist die Parteienstiftung der AfD, im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Stellingen eine Führung machen. Versprochen wird auch eine anschließende Diskussion mit Mitarb*innen des NDR. Wir apellieren an den NDR: Laden Sie die DES aus!

Freitag den 17. 11. 2023
15.00 Uhr pünktlich
Hugh-Greene-Weg 1
siehe auch nebenstehende Pressemitteilung

Hier findet Ihr den Tonmitschnitt der Veranstaltung 
„zum download" 

Im Jahr 2000 begann das NSU-Netzwerk seine Mord- und Anschlagsserie, in deren Verlauf er neun migrantische Menschen und eine Polizistin ermordete und 24 Menschen teils lebensgefährlich verletzte. In Hamburg-Altona wurde am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü in seinem Laden erschossen. Als einziges Tatortland hat Hamburg nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 die Aufklärung des NSU-Komplexes durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigert: Eine gründliche politische Aufarbeitung des staatlichen Versagens und der Rolle der damaligen militanten Neonaziszene fand nicht statt.

Am 13. April 2023 hat die Bürgerschaft den Antrag von SPD und Grünen beschlossen, den NSU-Komplex in Hamburg im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie aufzuarbeiten. Dieser Antrag wurde als Gegenantrag zum Antrag der Linksfraktion auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingebracht, und das merkt man ihm auch an. Der PUA wurde abgelehnt, die Aufgabenstellung einer wissenschaftlichen Aufarbeitung jedoch nicht einmal grob umrissen.

Sechs Monate sind vergangen, und noch ist fast nichts passiert. Zwar wurden für die wissenschaftliche Aufarbeitung bereits 250.000 Euro bereitgestellt. Jedoch ist der Forschungsauftrag noch immer nicht formuliert, so dass bis zur europaweiten öffentlichen Ausschreibung weitere Monate vergehen werden und noch einmal weitere Monate bis zur Vergabe des Auftrags, bis dann schließlich in vielleicht ein bis zwei Jahren die eigentliche Arbeit beginnt. Wieder verrinnt viel Zeit, wird Aufarbeitung verschleppt.

Als Hamburger Bündnis gegen Rechts haben wir uns seit 2011 für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch in Hamburg eingesetzt und selbst die Aufarbeitung vorangetrieben. Wir werden auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung unterstützen und begleiten, die Ursachenanalyse betreibt und den NSU-Komplex nicht als singuläres Ereignis, sondern als Ausdruck sozialer und politischer Verhältnisse und insbesondere eines tief in Staat und Gesellschaft verwurzelten Rassismus aufarbeitet. Sie ist jedoch, anders als SPD und Grüne glauben machen wollen, kein Ersatz für die parlamentarische Aufklärung, die vor allem konkrete Verantwortlichkeiten in den Fokus nimmt und Konsequenzen einfordert. Ein PUA darf außerdem Zeug_innen unter Eid vorladen und (vertraulich) eingestufte Akten beiziehen.

Auf der Veranstaltung wollen wir auf dem Podium und mit den Anwesenden diese unterschiedlichen Aufgabenstellungen und konkreten Erwartungen an die wissenschaftliche Aufklärungsarbeit diskutieren.

Eingeladen sind:

Christian Hammermann, M.A., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg, LFF Graduiertenkolleg: Democratising Security in Turbulent Time, promoviert zum NSU-Komplex und zu den NSU-Untersuchungsausschüssen

Peter Madjarov, aktuell als Referent (Grüne) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II / Rechtsextremismus“ in Mecklenburg-Vorpommern

Christoph Kopke, Professor für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an
der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Experte für Rechtsextremismus und – Terrorismus, publizierte u.a. zur Polizei des Landesbrandenburg Brandenburg im NSU-Desaster

Christiane Schneider, Mitglied des HBgR, ehemalige innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, beschäftigte sich intensiv mit dem Hamburger Vorgängen, letzte Publikation „Der NSU-Komplex – Das Recht auf Aufklärung verjährt nicht“