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Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Mahnwache: Wir machen weiter! +++ Freitags 17 - 18 Uhr +++ Stadthausbrücke / Ecke Neuer Wall +++

GERADE JETZT: Erinnern für Gegenwart und Zukunft

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts unterstützt den bundesweiten und den Hamburger Aufruf:

ACHTUNG! - ÄNDERUNGEN DES PROGRAMMS der antirassistische Aktionstage in Hamburg

Da die für kommenden Samstag angemeldete Demo nicht genehmigt wurde, ist diese um eine Woche verschoben worden:

Bringt das Lampedusa-Zelt zurück - Stoppt Rassismus und Diskriminierung - Gleiche Rechte für alle!
Demonstration am Samstag, 12. September
um 14:00 Uhr Auftakt-Kundgebung auf dem Rathausmarkt, dann Demo zum Steindamm

Hinzugekommen ist:

eine Aktion der Seebrücke "Wir haben Platz!"
am Sonntag, 6. September, 13 Uhr, auf dem Rathausmarkt.
Es werden 1000 leere Stühle vor dem Rathaus aufgebaut.
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"United against Racism - Für eine Gesellschaft der Vielen!"

Vom 2.-5.9.2020, 5 Jahre nach dem "March of Hope", ruft das bundesweite Netzwerk We'll Come United zusammen mit vielen anderen Selbstorganisationen von Geflüchteten und Migrant*innen, antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsräten unter dem Titel "United against Racism - Für eine Gesellschaft der Vielen!" zu dezentralen Aktionen auf.

Antirassistischer Aktionstag 2020

In Hamburg rufen verschiedene Gruppen am 4. und 5.9.20 zu folgenden Aktionen auf:

Den rassistischen Normalzustand bekämpfen!
Gleiche Rechte und Wohnungen für Alle statt Entrechtung und Isolation in Lagern!
Kundgebung vor der ZEA-Hamburg Rahlstedt
am Freitag, 4. Sept. 2020, 17:00 Uhr, Bargkoppelstieg 14

In Hamburg werden unter Regie der Sozial- und der Innenbehörde und unter Mitwirkung von Fördern und Wohnen ca. 30.000 Geflüchtete öffentlich untergebracht. Die Geflüchteten müssen zum größten Teil in Unterkünften mit dem Charakter von Sammel- und Massenlagern leben, in denen weder die Menschenwürde gewahrt ist, noch der Schutz vor ansteckenden Krankheiten, wie sich in der aktuellen Corona Krise gezeigt hat. Besonders widrige Lebensumstände finden in Hamburg ankommende Geflüchtete im sogenannten Ankunftszentrum in Rahlstedt vor, das deutliche Merkmale der bundesweit geplanten und zum z.T. schon in Betrieb gegangenen AnKER-Zentren aufweist. Hier wird die Ausgrenzung und Entrechtung der bei uns ankommenden und Schutz suchenden Menschen durch weitgehende Isolation, eine die Menschenrechte verletzende
Unterbringung und mangelhafte Rechtsberatung auf die Spitze getrieben.
Dagegen wollen wir gemeinsam mit Geflüchteten kämpfen und Schritte gehen, um diesen staatlich verordneten rassistischen Normalzustand zu beenden – We´ll Come United ! Fight the racist normality!
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United against Racism
Für eine Gesellschaft der Vielen!

Menschenkette am Samstag, 5. September
11-13 Uhr durch das Sachsentor in Bergedorf
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Bringt das Lampedusa-Zelt zurück - Stoppt Rassismus und Diskriminierung - Gleiche Rechte für alle!
Demonstration am Samstag, 5. September
um 15 Uhr Kundgebung am Jungfernstieg, ab 16 Uhr Demo zum Steindamm

Wir, die Gruppe Lampedusa in Hamburg, kämpfen seit Frühjahr 2013 für unser Recht, in Hamburg zu bleiben. Seitdem haben wir viele Aktionen und Demonstrationen organisiert und wir haben von vielen von Euch viel Unterstützung für unsere Forderung nach einer Aufenthaltserlaubnis erhalten, die uns erlaubt, zu arbeiten, Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten und zum Bildungssystem zu haben. Das Symbol unseres Kampfes wurde unser Informationszelt am Steindamm, das bereits im Frühjahr 2013 eröffnet wurde. Es wurde am 26. März 2020 nach einer gewaltsamen Polizeirazzia unter dem Vorwand der Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus abgeräumt, obwohl wir alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hatten, um die Menschen, die zumZelt kamen, zu schützen.
Nun rufen wir die Hamburger Bürgerinnen und Bürger erneut auf, uns dabei zu helfen, Druck auf die Hamburger Regierung auszuüben und unsere Forderungen zu unterstützen:

1. Die Unterdrückung von Schwarzen und people of colour muss aufhören!
2. Bringt das Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof zurück! Das Zelt ist ein Symbol fürBewegungsfreiheit undWiderstand gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung.
3. Gebt uns das Bleiberecht nach Paragraph 23 Aufenthaltsgesetz!

Wir fordern für alle Geflüchteten und Migrant*innen:
- das Bleiberecht
- das Recht auf Wohnung
- das Recht auf Arbeit oder den Zugang zum Arbeitsmarkt
- das Recht auf Gesundheitsversorgung
- das Wahlrecht
- das Recht auf Freizügigkeit und sicheren Aufenthalt

Es rufen auf: break isolation Rahlstedt, Lampedusa in Hamburg, Flüchtlingsrat Hamburg, Bündnis Solidarische Stadt, WomeNINAction, Seebrücke Hamburg, Freie deutsch-syrische Gesellschaft u.v.a.

### BREAKING NEWS ###

Hanau, 21.08.20 20:40
Statement Initiative 19. Februar Hanau zur Absage der morgigen Demonstration sechs Monate nach den rassistischen Anschlägen in Hanau:

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat uns eben mitgeteilt, dass die morgige Demonstration aufgrund der Entwicklungen der Corona-Zahlen von der Stadt Hanau verboten wird.
Wir bedauern diese Entscheidung, weil wir wochenlang ein Hygiene-Konzept gemeinsam mit Stadt und Ordnungsamt entwickelt haben und den erwarteten Teilnehmer*innen ein verantwortungsvolles Verhalten zugetraut hätten. Die Absage am Freitag Abend lässt uns keine rechtlichen Möglichkeiten, die Entscheidung prüfen zu lassen.
Dennoch sind wir keine Corona-Rebellen und folgen der Entscheidung. Wir werden morgen nicht gegen eine Corona-Verfügung mobilisieren. Die Mobilisierung nach Hanau ist abgesagt.
Aber morgen soll es trotzdem nicht ruhig bleiben. Wir werden morgen unsere geplante Kundgebung – das Zentrum der geplanten Veranstaltung – mit Angehörigen, Freund*innen, Jugendlichen aus Kesselstadt und Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus durchführen. Der mögliche Rahmen wird in den nächsten Stunden mit der Stadt Hanau ausgehandelt.
Wir werden die Kundgebung streamen und das ganze Land soll sie hören. Die Initiative ruft alle dazu auf, den Stream zu verbreiten und lokal zu unterstützen.
Weitere Informationen, auch zur Presseberichterstattung folgen in den nächsten Stunden.

Aktuelle Infos hier

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts unterstützt den Aufruf der "Initiative 19. Februar Hanau" Bild Hanau Untersttzungsaufruf

Am 22. August 2020 nach Hanau zur Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Die Demonstration am 22.8.2020 findet breite Unterstützung – von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky bis Die Vielen, von Amelie Deuflhard bis Pro Asyl, von Ibrahim Arslan bis Initiative Schwarze Menschen in Deutschland.

Unterstützungsaufruf

#HamburgnachHanau

Ein halbes Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag findet am 22. August 2020 eine Großdemonstration statt zu der die Angehörigen und Überlebenden in Hanau aufrufen:

Wir kämpfen seit jenem Tag. Und wir werden nicht aufhören. Denn in den letzten 5 Monaten wurde viel versprochen und wenig geliefert. Wir lassen uns nicht stumm stellen und wir geben uns mit Beileidsbekundungen und warmen Worten nicht zufrieden. Der Rassismus ist nicht verschwunden, nur weil Politiker dieses Mal das Problem nicht mit Schweigen, sondern mit Reden unter den Teppich gekehrt haben.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat des 19. Februar 2020.
Wir fordern politische Konsequenzen.
Wir fordern Gerechtigkeit und Unterstützung.
Wir fordern ein angemessenes Erinnern.

Aus Hamburg wird es eine organisierte gemeinsame Busanreise geben.

Alle, die nicht mit nach Hanau kommen können, rufen wir auf am gleichen Tag am
Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân in Hamburg teilzunehmen.

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Aufruf zur Demonstration und Kundgebung in Hamburg
Mittwoch 19. August 2020 / 18 Uhr S-Bahnhof Veddel
von dort Demo zum Stübenplatz

Sechs Monate nach den rassistischen Morden von Hanau:

Erinnerung - Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist in Hanau neun junge Menschen erschossen hat. Diesem Verbrechen gingen Warnungen voraus, die nicht ernst genommen wurden. Es gibt viele bekannte Nazis, die bewaffnet sind. Die Polizei tut nichts dagegen. Stattdessen kontrolliert und schikaniert sie oft die Betroffenen von rassistischer Ausgrenzung.
Vor und nach dem Anschlag von Hanau gibt es behördliches Versagen. Es bleiben viele offene Fragen, die nicht beantwortet werden.
Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass so eine Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter. In den letzten 5 Monaten wurde viel versprochen und wenig geliefert. Damit wollen wir uns nicht zufriedengeben.

Wir werden nicht auf den nächsten Anschlag warten!
Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen.

Zum 19. August rufen die Angehörigen und Überlebenden gemeinsam mit antirassistischen Initiativen aus Hanau bundesweit zum Gedenken und zu Demonstrationen auf.

Auch wir in Hamburg folgen diesem Ruf, denn rechter Terror ohne Aufklärung und Konsequenzen, rassistische Polizeigewalt und rechte Netzwerke in den Sicherheitsorganen sind keine Einzelfälle. Auch in Hamburg ist es Realität, dass Rassismus tötet!
Der NSU ermordete hier in Hamburg Süleyman Taşköprü.
Im S-Bahnhof Veddel, wo unsere Demonstration beginnt, wurde 2017 ein Sprengstoffanschlag verübt. Der inzwischen verurteilte Täter ist ein bekannter Neonazi.

Rassismus und neoliberale Politik spaltet, hetzt uns gegeneinander auf, diskriminiert und entwürdigt viele Menschen. Gemeinsam gedenken wir der Opfer dieser tödlichen Politik und gemeinsam entwickeln wir unseren Widerstand.

Kommt deshalb am 19. August zum Veddeler Bahnhof

• Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat des 19. Februar 2020.
• Wir fordern politische Konsequenzen, den Rücktritt aller Verantwortlichen, insbesondere des hessischen Innenministers Beuth.
• Wir fordern Gerechtigkeit und Unterstützung für die hinterblieben Familien.
• Wir fordern ein angemessenes Erinnern.

ErstunterzeichnerInnen: Hier geht es zu der vollständigen Unterstützer*innen Liste
Campus Grün
DIDF Hamburg
DIDF Jugend Hamburg
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Internationaler Jugendverein Hamburg
Interventionistische Linke Hamburg
Omas gegen Rechts Hamburg
Seebrücke Hamburg

Aufruf unterzeichnen

Samstag alle auf die Straße!
Kommt zu unserer Kundgebung / Samstag, 15. August
ab 16:00 - 20:30 Uhr / Ballindamm/Alstertor

Und hier noch der Hinweis auf die Demonstration der Seebrücke Hamburg am Samstag
13 Uhr /Budapester Straße/Arrivati Park "GEBT DIE SCHIFFE FREI!"

Und der Hinweis auf die Protestkundundgebung #JusticeForMbobda ebenfalls am Samstag
15 - 18 Uhr / Johannes-Brahms-Platz "Touch One - Touch All"

PM: Hamburger Bündnis gegen Rechts, 11. August 2020

Für den kommenden Samstag 15. August 2020 rufen die Hamburger Verschwörungsideolog*innen von „Querdenken 40“ zur „Großdemonstration“ auf den Hamburger Jungfernstieg auf. Neben den bundesweiten Hauptprotagonist*innen der Bewegung werden weitere Coronaleugner*innen aus Norddeutschland (u.a. Kiel, Flensburg, Eckernförde, Oldenburg,
Hannover, Bremen und Lübeck) angekündigt. Nach der Großdemonstration in Berlin fühlen sich die rechtsoffenen Coronaleugner*innen in ihrem Glauben bestärkt und beschwören zum Teil einen Bürgerkrieg herbei. Auch in Hamburg zeigt sich die Radikalisierung deutlich.

Bombendrohungen gegen Gesundheitsämter, Bahnfahren ohne Maske, Masken verbrennen und die
Besetzung der Schulbehörde werden als Aktionsideen genannt. Die aktuelle Radikalisierung gilt es auch in Hamburg ernst zu nehmen. Die konkreten gesundheitlichen als auch die gesellschaftspolitischen Gefahren, die von
diesen Verschwörungsideolog*innen ausgehen, müssen endlich als Problem erkannt und benannt werden.

Der von Pegida bekannte Begriff der "Lügenpresse" gehört bereits, ebenso wie verbale und körperliche Angriffe auf Journalist_innen zu den Versammlungen der rechtsoffenen „Querdenken“-Bewegung, die am Samstag den Jungfernstieg einnehmen wollen.Das Erleben von politischer Unterstützung und Phantasieren eines Bürgerkriegs war für die
rechtsterroristischen Täter in Halle und Hanau eine Tatmotivation. Mit Blick auf diese jüngste Vergangenheit warnen wir als Bündnis ausdrücklich davor die Gefahren von Verschwörungsmythen sowie rechten und antisemitischen Welterklärungen zu unterschätzen. Wir werden die verschwörungsideologische Kundgebung am Samstag ab 16 Uhr kritisch und lautstark mit einer Kundgebung Ballindamm / Alstertor begleiten.

Gleichzeitig weisen wir auf die beiden wichtigen Demonstrationen von
Seebrücke Hamburg und der Black Community Hamburg hin.

Demonstration von Seebrücke Hamburg, 15.08.2020
13 Uhr, Budapester Straße/Arrivatipark

Innerhalb der letzten drei Monate wurden vier zivile
Seenotrettungsschiffe von den italienischen Behörden festgesetzt –
aktuell ist kein ziviles Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer im
Einsatz. Kein ziviler Einsatz bedeutet, dass Menschen ertrinken –
mindestens 443 Menschen starben in diesem Jahr bereits auf der Flucht
über das Mittelmeer! Die Blockade der Seenotrettung muss endlich aufhören!

http://seebruecke-hamburg.de/15-08-2020-demo/

Protestkundgebung, 15-18 Uhr, Johannes-Brahms-Platz

Nach der Einstellung des Ervmittlungsverfahren im Fall TonouMbobda durch
die Hamburger Staatsanwaltschaft ruft die Black Community Hamburg zur
Protestkundgebung JusticeForMbobda auf. Die Black Community Hamburg
sieht den Tod des Studenten TonouMbobda in einer Reihe ungeklärter Tode
von Schwarzen wie OuryJalloh und anderen in der Bundesrepublik und
spricht von einem »strukturellen Rassismus«.

https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/

Wir rufen alle Menschen in Hamburg auf am Samstag an den Versammlungen für zivile Seenotrettung und zur Beendigung des strukturellen und gesellschaftlichen Rassismus teilzunehmen und sich gegen rechtsoffene
Verschwörungserzählungen zu positionieren.

Wir weisen darauf hin, dass weiterhin die Hygieneregeln einzuhalten sind.
In der weltweiten Gesundheitskatastrophe durch Covid-19 hilft nur
Solidarität statt Ausgrenzung!

Vor 35 Jahren wurde hier in Langenhorn Mehmet Kaymakçı mit rassistischer Absicht brutal ermordet.

Es macht hilflos und wütend an einem Ort, an dem ein rassistischer Mord begangen wurde, zu stehen und zu wissen, dass der Mord an Mehmet Kaymakçı kein Einzelfall war und sich seitdem nichts geändert hat.

Immer wieder wurden in der BRD Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft ermordet. In den Medien und im juristischen Sprachgebrauch wurden die Taten nicht als rassistische Morde bezeichnet. Begriffe wie „Tötung mit Todesfolge“ oder „Mordversuch“ sind eine sprachliche Verharmlosung der gewaltvollen, menschenverachtenden Morde.

Besonders perfide sind die Beschuldigungen gegen Angehörige nach rassistischen Morden. Häufig wurden sie Zielscheibe der Verdächtigungen seitens der Ermittlungsbehörden. Die mehrfachen traumatisierenden Befragungen und Unterstellungen haben viele der Angehörigen erleiden müssen.

Statt Mitgefühl und Hilfe bei der Aufklärung haben sie nur Verdächtigungen und Beschuldigungen erfahren müssen!

Auch hier in der angeblich weltoffenen Stadt Hamburg gab und gibt es weiter rassistische Angriffe und Morde. Wie in dem Fall von Süleyman Taşköprü wurde nicht einmal ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die Wünsche der Angehörigen, die Tatorte nach den Opfern zu benennen, werden nicht oder nur unangemessen erfüllt.

Wenn es weiter keine transparente Aufklärung gibt, bleiben Strukturen des institutionellen Rassismus bestehen und können nicht benannt und abgebaut werden. Es gibt hier in Hamburg, auch wenn immer wieder offizielle Betroffenheit zu Schau gestellt wird, keinen Willen gegen den Rassismus in Behörden, Polizei und Staatschutz vorzugehen.

In der öffentlichen Darstellung werden rassistische Taten oft als Ortsbezeichnungen oder Begriffe genannt. Die Namen der vielen Opfer bleiben aber ungesagt: Hinter Langenhorn, Landwehr, Lübeck, Mölln, Solingen, Rostock, Hoyerswerda, NSU-Komplex, Halle, Hanau verbergen sich ermordete Menschen mit Namen und Geschichten.

Gibt es ein echtes öffentliches Interesse an den Menschen, den Opfern, den Überlebenden und ihren Angehörigen und Freund*innen?

Sind es Momentaufnahmen des Sensationsjournalismus? Wo bleibt das Erinnern?

Den Wünschen der Angehörigen muss zugehört werden. Ihre Forderungen müssen beachtet und nach ihren Vorstellungen umgesetzt werden.

Die Erinnerungen und die Erinnerungspolitik muss Teil der gesamten Gesellschaft werden. Und die Institutionen müssen transparent auf ihre rassistischen Verstrickungen überprüft werden.

Mehmet Kaymakçı – ein Opfer eines rassistischen Mordes, sein Leben und sein Name soll nicht vergessen werden!

Redebeitrag des HBgR am 24.7.2020, Gedenkveranstaltung für Mehmet Kaymakçı

Redebeitrag des HBgR bei der Kundgebung am 28. 06.2020:

Der Bau des Denkmals durch völkische Kreise Bismarck muss fallen. jpg

Die Förderer des Bismarck-Denkmals in Hamburg standen noch weiter rechts, als der Eiserne Kanzler selbst und gehörten soziologisch zum Hamburger Großbürgertum, politisch jedoch größtenteils zum völkischen Nationalismus und den Wegbereitern der NS-Diktatur. Der erste Spendenaufruf erfolgte in Hamburg 1898 vor dem Hintergrund der Erinnerung an die „unsterblichen Verdienste des Fürsten für die Einheit des Vaterlands und sein Denkmal als Mahnung an die Treue zu Kaiser und Reich“ und wurde v.a. von Mitgliedern des rassistischen und antisemitischen „Alldeutschen Verbandes“ getragen, der Bismarck vor seinem Tode zum Ehrenvorsitzenden gewählt hatte. Dem späteren „Bismarck-Denkmal-Comité“ gehörten Hamburger Bankiers, ein Bürgermeister, Senatoren, Reeder und Kaufleute an, ihr Vorsitzender war der Bankier Max von Schinkel, zeitweiliger Präsident der Handelskammer, Mitglied im Stahlhelmbund, in der Deutsch-Nationalen Volkspartei (DNVP) und Ehrenpräsident des Hamburger Nationalklubs. Von Schinkel begrüßte 1933 die Machtübertragung an Hitler.
Die Hamburger Pfeffersäcke wollten Bismarck ein monumentales Denkmal errichten aus Dank für dessen Politik, für die Bekämpfung der Arbeiter*innen-Bewegung, die Reichseinigung und die damit verbundenen Vorteile für die Handelsstadt Hamburg und auch für die Erschließung von Kolonien unter Bismarcks Kanzlerschaft. So ist es kein Wunder, dass u.a. die Hamburger Kolonialisten William O´Swald und Adolph Woermann dem Bismarck-Komitee angehörten. Woermann profitierte z.b. auch stark von dem Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch die deutschen Kolonialtruppen.
Der Bau des Denkmals war keineswegs staatliche Sache, sondern wurde privat finanziert, denn Teile des Kleinbürgertums und die gesamte Arbeiter*innenklasse lehnten die Bismarckverehrung ab.