PUA JETZT! 22 Jahre NSU-Mord an Süleyman Taşköprü - 11 Jahre keine Aufklärung!
Wir haben heute vor dem Rathaus die Grünen, die im Rathaus ihren Neujahrsempfang gaben, mit Transparent und Schildern, die die vom NSU Ermordeten zeigen, daran erinnert, dass es über 22 Jahre nach dem Mord an Süleyman Taşköprü und elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU immer noch keine Aufklärung über den NSU-Komplex in Hamburg gibt. Dabei hatten die Grünen vor über einem Jahr mit deutlicher Mehrheit auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu rechten Netzwerken in Hamburg auf den Weg zu bringen. Doch bis heute ist nichts passiert.
Die Angehörigen des ermordeten Süleyman Taşköprü haben die Forderung immer wieder erhoben. Bis heute. Das Recht auf Aufklärung verjährt nicht. Je länger die Aufklärung ausbleibt, desto schwieriger wird sie zu leisten. Deshalb: PUA jetzt!
Hier findet ihr unseren Flyer Hier unsere Pressemitteilung
reclaim and remember - 30. Jahrestag der rassistischen Mordanschläge von Mölln
Am 20.11.22 - Möllner Rede im Exil

Verbindungen kappen - gegen völkische, elitäre Männerbünde
Demo am 05.11.2022 in Wandsbek
Wo: Schimmelmann-Mausoleum, gegenüber U1 Wandsbeker Markt
Wann: Samstag, den 05.11.22 ab 14 Uhr
Enttarnt: Die neofaschistische Hamburger Burschenschaft Germania (HB!G) hat ein neues Domizil, zu dem wir demonstrieren werden. Jahrzehntelanger Protest und zuletzt eine erfolgreiche Klage der ehemaligen Nachbarschaft führten vor gut einem Jahr zum Auszug aus der Sierichstr. 23. Wir wollen nun die neue Nachbarschaft informieren, wer da in einer Wandsbeker Wohnstraße residiert. Die Germania ist immer noch die wichtigste Adresse der Neuen Rechten in Hamburg. In ihrem Haus hielten regelmäßig intellektuelle Nazis Vorträge, dort fanden Wehrsportübungen mit den Identitären statt und sie ist gut vernetzt. Früher bestanden
Doppelmitgliedschaften mit Republikanern, NPD und IB, heute mit der AfD. Einer ihrer Alten Herren sitzt sogar für die Partei im Bundestag. Mit ihrem geplanten Norddeutschen Heimatabend am 19. November meldet sie sich nach bisher eher im Vorborgenen durchgeführte Mensur-Veranstaltungen auch öffentlich zurück. Ein Grund mehr für uns sie zu besuchen!
Außerdem wollen wir die Gelegenheit nutzen, wenn wir schon einmal in Wandsbek sind, auf die fragwürdige Gedenkkultur Hamburgs in puncto koloniale Verbrechen aufmerksam zu machen. In Wandsbek steht immer noch das Schimmelmann-Mausoleum. Schimmelmann wurde durch das Halten von Sklaven sowie durch den Handel mit Sklaven zu einer der reichsten Menschen Europas.
Seid dabei, wenn wir die rechtsextreme Burschenschaft besuchen. Direkt vor ihrer Tür wird es eine Zwischenkundgebung geben mit interessanten Redebeiträgen. Außerdem haben wir für euch einen musikalischen Beitrag zum Thema Kolonialismus und Schimmelmann im Gepäck.
Solidarisch aus der Krise
Bezahlbares Leben für alle statt Profite für wenige
Pressemitteilung 26.10.2022
Die Preise steigen. Wir merken es an der Supermarktkasse, bekommen Briefe von Vermieter:innen, in denen sich die Nebenkosten mehr als verdoppeln, und sehen, dass am Ende des Monats immer weniger übrig bleibt oder es gar nicht mehr reicht. Die Schlangen vor den Tafeln werden länger. Egal ob bei Grundnahrungsmitteln, Gas oder Strom: Immer mehr von uns können sich das Leben nicht mehr leisten! Die Inflation liegt offiziell bei rund 8 Prozent, doch die Preise der täglichen Grundnahrungsmittel sowie die Heiz- und Strompreise steigen noch viel stärker. Wer bisher relativ gut verdient hat, gerät zunehmend unter Druck. Wer schon vorher am Existenzminimum gelebt hat, verzweifelt jetzt völlig.
Während wir uns überlegen, wie wir am Essen sparen oder ob wir uns das Heizen im
Winter noch leisten können, machen Konzerne Rekordgewinne. Sie verdienen an hohen
Preisen und treiben sie, ungeachtet der fatalen Lage breiter Teile der Bevölkerung, weiter
in die Höhe. Sie bereichern sich, während viele verarmen.
Die „Hilfen“ der Regierung in Form von Einmalzahlungen sind ein Tropfen auf den heißen
Stein. Die geplanten Steuerentlastungen sind ein Geschenk an die Reichen. Sie profitieren
am meisten, während bei denen, die wenig haben, kaum etwas hängen bleibt.
Großverdiener:innen brauchen keine Entlastungen!
Während für die Deckelung der Preise kein Geld da sein soll, werden 100 Milliarden Euro
für Aufrüstung rausgeknallt. Die Kosten der Krise hingegen sollen wir zahlen. Wir sollen
den Gürtel enger schnallen, auf Lohnforderungen verzichten und uns auf Kürzungen
einstellen.
Das machen wir nicht mit.
Wir wollen eine solidarische und nachhaltige Politik der sozialen Gerechtigkeit und
Umverteilung.
Demonstration: 29.10., 13 Uhr, Berliner Tor
Wir fordern:
- Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Mieten!
- Einmalzahlungen reichen nicht! Wir brauchen eine dauerhafte und deutliche Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen, für alle in Deutschland lebenden Menschen!
- Kostenloser ÖPNV – barrierefreie Mobilität für alle!
- Schutzschirm für die Daseinsvorsorge!
- Die Profiteure der Krise müssen zahlen! Übergewinn-, Erbschafts- und Vermögenssteuer!
- Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, weg von fossiler Abhängigkeit und Atomenergie!
- Stoppt die Aufrüstung – 100 Milliarden in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz!
Rechte, nationalistische, rassistische und antisemitische Parolen, Transparente oder Gruppen haben auf unserer Demonstration nichts zu suchen!
https://solidarischausderkrise.noblogs.org/
Demoaufruf als PDF
Pressemitteilung 06.10.2022
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