Hamburger Bündnis gegen Rechts, von Wolfram Siede
Gegen die Verherrlichung des deutschen Imperialismus und die extrem rechte Burschenschaft Germania demonstrierten am frühen Samstagabend 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten. Zu der, mit nur zwei Tagen Vorlauf angekündigten Protestkundgebung hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts, der Landesverband der Linken sowie der ver.di Arbeitskreis Antirassismus für den 17. Januar aufgerufen.
"Es ist ein Skandal, das wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Studentenverbindung sich zum „Deutschen Reich“ bekennt“, erklärte der Sprecher des Hamburger Bündnis, Wolfram Siede.
Tatsächlich feiern die Germanen die Reichsgründung Jahr für Jahr. Den historischen Rahmen ihres ritualisierten Saufgelages liefert die Bismarcksche Reichsgründung 1871 sowie die Machtübertragung am 30. Januar 1933. Als Festredner für den „Reichsgründungskommers“ in diesem Jahr war Dr. Björn Clemens vorgesehen. Wenige Tage zuvor war Clemens noch als Gast beim Neujahrsempfang der sächsischen NPD aufgetreten. Bei den Germanen wollte der ehemalige Bundesvorsitzende der Republikaner – er verließ die Partei, weil sie ihm zu liberal geworden war – zur „Schicksalsfrage Geschichtsbewusstsein“ sprechen.
Ob der bei NPD, DVU und Freien Nationalisten beliebte Redner – im vergangenen Jahr sprach er auf dem größten, bundesdeutschen Naziaufmarsch in Dresden - tatsächlich im Verbindungshaus auftrat, lies sich von außen nicht feststellen. Auf ihrer „Heimatseite“ hatte die Burschenschaft die Veranstaltung kurzfristig abgesagt, was sich angesichts der eintreffenden Besucher allerdings als Finte herausstellte.
Ob mit oder ohne Festredner, ist es den Protesten des Hamburger Bündnisses gegen Rechts zu verdanken, dass „die Nazi-Veranstaltungen im Germanenhaus aus ihrem Hinterzimmer-Dasein in die öffentliche Wahrnehmung und Kritik gerückt ist “ , erklärte Bela Rogalla, Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion der Linken zum Ende der eineinhalbstündigen Kundgebung.
Denn der eigentliche Skandal ist, dass seit 2005 der erste Vorsitzende des "Altherrenverbands der Hamburger Burschenschaft Germania e.V.“ ein hochrangiger Beamter ist, der beim Finanzamt Hamburg-Nord stellvertretender Vorsteher war und heute beim Finanzamt Tierpark arbeitet. Im Vorstand der Alten Herren trägt Götz Noack die politische Verantwortung für die Veranstaltungen im Germanenhaus, wie beispielsweise die Eröffnung der „Kleinen deutschen Kunstausstellung“ im Vereinshaus im Oktober 2006. Präsentiert wurden dort Holzschnitte von NS-Künstlern, wobei der Name auf die jährliche „Große deutsche Kunstausstellung“ der NSDAP in München anspielt.
Bevor Götz Noack zu den Alten Herren wechselte, war er zwischen 1994 bis 1998 bereits als 1. Vorsitzender des „Burschenschaftlichen Studentenwerkes zu Hamburg – Harry Lange e.V.“ aktiv. So heißt der Trägerverein des Verbindungshauses in der Sierichstraße 23. In Noacks Verantwortung und Amtszeit fallen Veranstaltungen vom November 1994 mit Karl Richter (damals im Vorstand der Deutschen Liga für Volk und Heimat und Schriftleiter von Nation & Europa), im Dezember 1994 mit Hermann Thiele (Mitglied und regelmäßiger Referent im Riegerschen Vereinsgeflecht), im November 1995 mit Manfred Rouhs (Herausgeber der nationalrevolutionären Zeitschrift Signal und ehemals im Vorstand der Deutschen Liga für Volk und Heimat), um hier nur eine Auswahl zu nennen.
Vor diesem Hintergrund lässt sich von der pflichtschlagenden und farbentragenden Truppe kaum noch von einer „ultrakonservativen Verbindung“ sprechen, wie es das Abendblatt erst wieder in seiner Onlineausgabe vom 18.01.2009 tat. Vielmehr handelt es sich um einen Versuch des Brückenschlages im Sinne jungkonservativer, nationalrevolutionärer und neofaschistischer Strategie. Dies sah in der Vergangenheit auch der Hamburger Verfassungsschutz so, der die Burschenschaft in den 90er Jahren in seinen Berichten noch erwähnte. Spätestens seit Schwarz-Schill kehrte im Senat der Korpsgeist zurück - es sitzen dort eine ganze Anzahl Alte Herren - und seitdem weist die Innenbehörde Anfragen und Erkenntnisse über „rechtsextremistische Einflüsse“ geradezu stoisch ab.
Dagegen richtet sich eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider. Die innenpolitische Sprecherin der Linken in Hamburg fragt nach öffentlichen Mitteln, die der extrem rechten Verbindung zu Gute kommen, fordert die Suspendierung von Götz Noack sowie ein Verbot der völkischen Studentenverbindung: "Dort sind NPD-Mitglieder organisiert, es werden die Verbrechen der Wehrmacht im Nationalsozialismus verherrlicht. Es ist ein Skandal, dass die Innenbehörde ein Verbot dieser neonazistischen Vereinigung nicht einmal prüft." Es wird also interessant, ob und wie es der Innenbehörde gelingt, die jüngsten Vorfälle unter den Tisch zu kehren.