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Verfassungsschutz befasst sich mit AfD-Äußerungen

Eine Aussage von AfD-Fraktionschef Alexander Wolf in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch ist ein Thema für den Verfassungsschutz.

Wolf hatte das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes mit dem Gesetz verglichen, das zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 führte.Er habe die Aussagen von AfD-Fraktionschef sehr genau registriert, sagte der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, im Gespräch mit NDR 90,3. Man könne Wolfs Worte als Relativierung ansehen für "die Ermächtigungsgesetze, die Grundlage für die Abschaffung der Gewaltenteilung und Grundlage für die Machtergreifung Adolf Hitlers gewesen sind und in deren Folge es zu sechs Millionen Toten und mehr gekommen ist."

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