"Offener Brief des Hamburger Bündnisses gegen Rechts
an die Aktiven des Hamburger Forums
Notwendige Abgrenzung gegen Rechts deutlich machen!
Hallo zusammen,
wir schreiben Euch, weil wir es für ein Problem halten, dass bei Veranstaltungen des Hamburger Forums immer wieder rechte Zusammenhänge auftauchen und weil wir uns wünschen, dass Ihr hier – wir meinen, auch im eigenen Interesse – für eine deutliche Abgrenzung sorgen solltet. Wir sehen darin für uns alle eine zentrale Herausforderung in Hinblick auf die in der nächsten Zeit anstehenden Proteste.
Ab 2014 haben die sog. „Montagsmahnwachen“ versucht, sich als „Friedensbewegung 2.0“ zu etablieren und wir haben erleben müssen, dass das Hamburger Forum es nicht geschafft hat, sich dagegen abzugrenzen. Im Gegenteil: bis es überhaupt nicht mehr zu überhören und – dank Übertragung der Montags-Veranstaltungen per Video – zu übersehen war, dass die offenen Mikrophone vor allem offen nach rechts waren, habt Ihr die Zusammenarbeit mit ihnen gesucht. In Hamburg konnten sich dann einige Akteure als „alternative“ Montagsmahnwache „Agora“ dem Hamburger Forum anschließen.
2017 haben wir beim Ostermarsch gegen die Beteiligung einer organisiert auftretenden Gruppe der „Deutschen Mitte“ protestiert und stießen auf taube Ohren und Widerwillen gegen deren Ausschluss von der Demonstration/Veranstaltung des Hamburger Forums. Das sorgt schon lange für ein schwieriges Verhältnis zwischen Euch und Antifaschist:innen in Hamburg.
Am 2. Juli hatte das Hamburger Forum nun zu der „bundesweiten Demonstration“ in Berlin aufgerufen, an der sich die Basis und diverse andere „Querdenken“- Gruppen sowie Verschwörungsgläubige verschiedener Schattierung beteiligt haben – zu sehen auf den Fotos und Videos der Veranstalter:innen. Das hätte zu einer kritischen Nachbetrachtung im Vorfeld des Antikriegstages führen müssen, die offensichtlich nicht stattgefunden hat.
So hatten während Eurer Auftaktkundgebung am 1. September direkt hinter Eurem Lautsprecherwagen zwei Autos geparkt, die an Polizeiautos erinnern, mit großen Aufklebern "Friedensfahrzeug". Jede(r), der/die in den letzten Jahren auch nur ein einziges Mal die Aufmärsche der Corona-Leugner beobachtet oder die Medien verfolgt hat, weiß, dass dies nicht Fahrzeuge der Friedensbewegung sind, sondern der Verschwörungsgläubigen. Dazu passte der Auftritt einer sehr prägnanten Gruppe, die offensichtlich zusammengehörte, fast alle mit gelben Westen und "Ordner"- Aufdruck oder Binde ausgestattet, davon einer mit dem Hinweis, dass er Anwalt sei. Auch dies ist uns wie allen, die sich damit befassen, von den Aufmärschen der rechten „Querdenker:innen“ bekannt. Obwohl auch den Veranstaltern vom Hamburger Forum sein musste, dass Rechte versuchen werden, die Demo zu infiltrieren, sprach niemand diese auffällige Gruppe an. Warum? Später wird durch Antira-Info öffentlich, dass es sich bei dieser Gruppe um bekannte Organisator*innen der rechten Querdenken-Aufmärsche sind.
https://twitter.com/antira_infohh/status/1565461356131893248
Dann steigt ein Mann mit professioneller Video-Kamera auf den Lautsprecherwagen und filmt Andreas Grünwald bei seiner Rede. Dieser Mann darf dann auch die gesamte Demo mit allen Redner*innen und Teilnehmer*innen abfilmen, insgesamt mehrere Stunden. Das Ergebnis ist abrufbar unter:
https://www.youtube.com/watch?v=JUaL9FN7TtI
Dieser Mann ist Eliyah Tabere, genannt Eliyah Tee, ein extrem rechter Youtuber. Am Wochenende zuvor hatte Tabere beim Sommerfest des neofaschistischen Magazins "COMPACT" von Jürgen Elsässer gefilmt - insgesamt 7 Stunden lang, inklusive aller Beiträge der anwesenden Faschisten von AfD bis NPD. Wohlgemerkt: Öffentlich-rechtliche Journalisten waren von der Berichterstattung ausgeschlossen, Tabere hatte die ausdrückliche Genehmigung von Elsässer auf dem abgesperrten Gelände zu filmen.
https://www.youtube.com/watch?v=7idmsieIVHc
Eliyah Tabere wurde schon mehrfach wegen seiner Berichterstattung von Youtube gesperrt. Im vergangenen Jahr wurde u.a. Eliyah Tabere von AfD-MdB Udo Hemmelgarn in den Bundestag eingeschleust um andere Bundestagsabgeordnete zu bedrängen und zu beleidigen.
https://www.belltower.news/abstimmung-ueber-infektionsschutzgesetz-rechtsalternative-youtuber-bedraengen-und-beleidigen-abgeordneten-im-bundestag-107367/
Warum wurde diesem Mann erlaubt, Eure Veranstaltung zu filmen und über youtube mit Kommentaren seiner Follower zu verbreiten? Schon zu den Zeiten, als Andreas Grünwald noch im Hamburger Bündnis gegen Rechts aktiv war, war es üblich, zu klären, wer auf Veranstaltungen fotografiert und/oder filmt und heute ist das noch viel einfacher und schneller möglich.
Noch einmal: Es ist bekannt, dass sich Rechte aller Art an Demonstrationen beteiligen, wenn sie für sie nutzbar sind. Das Hamburger Forum hatte im Vorfeld des Antikriegstags keinerlei Erklärungen abgegeben, dass die Teilnahme von Rechten/Querdenker:innen am 1. September unerwünscht sei. Versammlungsleiter Grünwald hat bei der Kundgebung selbst auch nicht vom Lautsprecherwagen aus gemacht. Warum? Es ist sicher, dass wir in den kommenden Monaten ständig mit solchen Interventionen von rechts konfrontiert sein werden, auch und vielleicht sogar besonders bei Aktionen des Hamburger Forums. Wir erwarten von Euch dazu eine klare Positionierung: Schreibt in Eure Aufrufe, dass Ihr keine Rechten in Euren Reihen duldet! Setzt diese Linie auf Kundgebungen und Demonstrationen mit Euren Ordner:innen durch! Und: Überlegt vielleicht schon Vorfeld, wo Eure inhaltliche Trennlinie gegen Rechts sein muss, um Euch von vorneherein gegen Vereinnahmung zu schützen!
Wir bitten Euch, diese Fragen sorgfältig zu diskutieren und bitten um Antwort.
In diesem Sinne grüßt Euch das
Hamburger Bündnis gegen Rechts"
Diesen "Offenen" Brief, den wir vorab (28.09.2022) an das Hamburger Forum verschickt haben und auf den bis heute keine Antwort bei uns eingegangen ist, geben wir hiermit zur Kenntnis, da auch in dem aktuellen Rundbrief des Hamburger Forums http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/rundbrief-7-22.pdf nicht auf unsere Kritik eingegangen wurde.