Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden! Im Hamburger Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde. Die Umsetzung soll ab Januar […]
weiterlesen →Am 17. April 2025 starb der 36-jährige Emal F. nachdem er sich in Polizeigewahrsam befand auf dem Polizeikommissariat 42 in Hamburg-Billstedt. Aus einer Anfrage von dem Abgeordneten Deniz Çelik der Linksfraktion vom 05.05.2024 geht hervor, dass nach §340 Strafgesetzbuch wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten ermittelt wird. Der Beamte soll einen Faustschlag gegen den […]
weiterlesen →Treffpunkt für Samstag, 21. Juni Antifa ist Handarbeit, in Henstedt-Ulzburg und überall sonst. Den Rechtsruck stoppen wir dadurch, dass wir uns seinen Akteur:innen überall dort kompromisslos entgegen treten, wo sie auftreten, sich organisieren oder sich anderweitig breit machen. Wir rufen deshalb zum wiederholten Male alle Antifaschist:innen dazu auf, am 21.06. morgens nach Henstedt-Ulzburg zu kommen […]
weiterlesen →Aufruf der Antifaschistischen Gruppen aus Schleswig-Holstein: „Am 21.06.2025 will die AfD Schleswig-Holstein abermals ihren Landesparteitag im „Bürgerhaus“ in Henstedt-Ulzburg abhalten. Eigentlich ist dazu längst alles gesagt: Die Forderung an die Gemeinde, den in kommunaler Hand befindlichen Versammlungsort nicht für die zentrale Kraft des andauernden Rechtsrucks zur Verfügung zu stellen, wird seit Jahren im Ort und landesweit […]
weiterlesen →Nachdem bereits im März und im April bundesweit faschistische Gruppen unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ zu Demonstrationen mobilisiert haben ist es auch am 31.05 wieder soweit. Was vor zwei Monaten noch aus einem etwas verwirrten Querdenkenspektrum zu kommen schien, muss mittlerweile als ein Versuch eines Aufbaus einer rechten Straßenpräsenz in der BRD verstanden werden. […]
weiterlesen →Die AfD tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir und alle Antifaschist*innen wussten das schon lange. Nun hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD am 2. Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD vertritt einen völkisch-ethnischen Volksbegriff von […]
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