Am 16. Februar will die extrem rechte AfD den ehemaligen Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Hamburger Rathaus hofieren. Maaßen war in der Vergangenheit mit antisemitischen, rassistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen z.B. Pauschalisierungen über Migrant*innen oder mit antisemitischen Chiffren aufgefallen. Da Maaßen früher dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorstand, wird er unter Rechten und der AfD als „Whistleblower“ gefeiert. Doch […]
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Am 19. Februar 2020 folgte auf rechte Hetze ein rassistischer Anschlag. Neun Menschen wurden in Hanau ermordet. Ihre Namen dürfen wir nicht vergessen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Am 10. Januar 2026 ist außerdem Ibrahim Akkuş an Spätfolgen seiner […]
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Gegen jegliche Repression – Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen, brauchen eure Unterstützung – u.a. auch die Rote Hilfe!Im November und Dezember 2025 wurden solidarischen Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt – ohne Begründung, teils fristlos.
Diese Praxis heißt Debanking und bedeutet den Ausschluss aus grundlegenden Bankdienstleistungen. Betroffen sind Initiativen, die sich gegen […]
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Mit Entsetzen blicken wir auf die Ereignisse in Venezuela. Nachdem die US-Regierung in den letzten Wochen bereits völkerrechtswidrig militärisch gegen venezolanische Schiffe und Boote vorgegangen ist, folgt nun ein großangelegter Militäreinsatz gegen die Landeshauptstadt Caracas. Die Botschaft auch an die anderen lateinamerikanischen Staaten ist klar: Die USA nehmen ihren „Hinterhof“ wieder in Besitz. Und wer […]
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Im Hamburger Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde. Die Umsetzung soll ab Januar 2026 erfolgen. www.gegen-berufsverbote.hamburg
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Am 17. April 2025 starb der 36-jährige Emal F. nachdem er sich in Polizeigewahrsam befand auf dem Polizeikommissariat 42 in Hamburg-Billstedt. Aus einer Anfrage von dem Abgeordneten Deniz Çelik der Linksfraktion vom 05.05.2024 geht hervor, dass nach §340 Strafgesetzbuch wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten ermittelt wird. Der Beamte soll einen Faustschlag gegen den […]
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