Was immer schon kolporitiert wurde, hat der Senat jetzt offiziell in der Drucksache 22/167766 bestätigt: „Das LfV Hamburg nutzt zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags öffentlich zugängliche Quellen, auch aus dem Bereich des politischen Aktivismus.“Es ging in der Drucksache um zwei Recherchen zum rechtsextremistischen sog. „Flügel“ der AfD in Hamburg. Eine welche „AfD-watch Hamburg“ schon 2019 […]
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Darum geht´s: Massenhafter Protest gegen AfD-Stände soll erschwert werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg verhandelt einen Fall, in dem das Bezirksamt Hamburg-Harburg Gebühren für eine einfache Auskunft zu Infoständen der AfD erhoben hat. Die Behörde argumentiert, dass diese Auskunft mit erheblichem Aufwand verbunden war, da die Bearbeitung bis zu 40 Minuten in Anspruch genommen habe, und hält […]
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Am 16 Juli verbot das Bundesinnenministerium das Trägerunternehmen Compact-Magazin GmbH seit dem ist die Produktion und Verbreitung der neofaschistischen Zeitschrift verboten ebenso sein You-Tube-Kanal und sonstige social-media-Auftritte. Seit seinem Start 2013 verbreitete Compact Verschwörungsmythen, häufig antisemitisch konnotiert, und nach wenigen Jahren entwickelte es sich zum wichtigsten Boulevard-Magazin der Extremen Rechten. Es verbreitete antiamerikanische, antiliberale, demokratiefeindliche […]
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Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) kritisiert das repressive Vorgehen der Polizei bei kritischen Standbegleitungen von Wahlkampfständen der AfD zur Europa- und Bezirkswahl am 9. Juni. Antifaschistisches Handeln dringend notwendig „Hier geht es um notwendigen und legitimen Protest gegen eine neofaschistische Partei. Die AfD ist rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und antidemokratisch – alles Haltungen faschistischer […]
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Mit ihrem Kandidaten zum Europa-Parlament, Michael Schumann, beweist die Hamburger AfD erneut, dass auch bei ihr Personen mit einem neofaschistischem Vorlauf Karriere machen können. Michael Schumann, der auf Platz 24 kandidiert, pflegte enge Bezüge zur Identitären Bewegung (IB) und nahm an deren Veranstaltungen teil. Ebenso besuchte er in der Vergangenheit Veranstaltungen des Instituts für […]
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Im Rudolf-Steiner-Haus werden am 23.3.24 um 15 Uhr (Einlass) Beate Bahner, Dr. Walter Weber und Cindy Reimer in einer Veranstaltung des Vereins „Anwälte für Aufklärung“ angekündigt. Die „[Berufsgruppe] für Aufklärung“-Strukturen sind ein Querdenken-nahes Netzwerk aus Gruppen, die zu Beginn der Pandemie die Existenz des Corona-Virus bestritten und gegen Warnungen vor der Pandemiegefahr und später gegen […]
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