taz-hamburg, Sven-Michael Veit Hamburgs AfD schließt den umstrittenen Abgeordneten Ludwig Flocken nicht aus der Partei aus. In die Fraktion zurückkehren darf er aber auch nicht Der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken wird nicht aus der Hamburger AfD ausgeschlossen. Das hat jetzt das Landesschiedsgericht der Partei entschieden. Zugleich bestätigte es aber seine Einschätzung, Flocken habe „mit […]
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Hamburger Abendblatt Hamburg. Ein Richter des höchsten schleswig-holsteinischen Gerichts für Straf- und Zivilsachen tritt für die AfD auf Platz drei der Landesliste zur Bundestagswahl an. „Ich rechne mir eine Chance aus“, sagte Gereon Bollmann, Richter am Oberlandesgericht Schleswig, den „Kieler Nachrichten“. Er wolle sich im Bundestag um Ausländer- und Familienpolitik kümmern. Weiterlesen
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Focus online, Ulf Lüdeke FOCUS Online: Herr Kailitz, die AfD hat in ihrem Konzept für den Bundestagswahlkampf laut FAZ festgelegt, sich zwar „deutlicher gegen Rechtsaußen“ abzugrenzen, aber „nicht jedes Mitwirken individueller AfD-Mitglieder“ in rechtsextremen Gruppierungen zu „thematisieren“ oder „ahnden“. Was bedeutet das für die Partei? Steffen Kailitz: Die AfD rückt ohne Zweifel seit längere Zeit […]
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neues deutschland Stuttgart. Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow sieht eine gestiegene Bedrohung durch Rechtsradikale in Deutschland. »Das Niveau rechtsextremer Gewalt hat definitiv zugenommen«, sagte Virchow der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Dabei gehe es um ein zahlenmäßiges Plus rechter Gewalttaten insgesamt wie auch einer zunehmende Bereitschaft der rechten Szene, Sprengmitteln einzusetzen. »Es gibt in vielerlei Hinsicht eine […]
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Mopo, Olaf Wunder Björn Höcke, der Rechtsausleger der AfD, darf in der Partei bleiben. Trotz seiner Nazi-Rede über das Holocaust-Mahnmal in Berlin wird es vorerst kein Parteiausschlussverfahren geben. Die MOPO fragte bei führenden Vertretern der AfD in Hamburg nach: Wie können Sie es eigentlich noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren, in ein und derselben Partei […]
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Der Tagesspiegel, Frank Jansen Die Bundesrepublik ist seit ihrer Gründung mit rechtsextremen Personen und deren Umtrieben konfrontiert – doch selten war die Lage so komplex: Das Spektrum reicht heute weit über Neonazis und NPD hinaus. Es wird größer, es franst aus und es ist für Verfassungsschutz und Polizei immer schwerer zu fassen. Denn immer mehr […]
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