tazZu früh gefreut: Familienministerin Manuela Schwesig will die Demokratieerklärung für Initiativen gegen Rechts streichen – doch das Innenministerium sieht das anders. Die umstrittene Extremismusklausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt, soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht gestrichen werden. „Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen“, sagte ein Sprecher […]
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taz, Kommentar von Jan KahlkeGefahrengebiete gegen Migranten gibt es schon lange. Erst, seit sie sich auch gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft richten, wird Protest laut.Das Hamburger Gefahrengebiet entwickelt sich zum Hit der politischen Saison: Jetzt gibt es nicht mehr nur Proteste gegen das größte Gefahrengebiet aller Zeiten in Hamburg, sondern um das polizeiliche Instrument als solches: […]
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von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zieht nun doch weitere Konsequenzen aus den Morden des rechtsextremen Terror-Trios NSU. In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt sollen weitere ungeklärte Tötungsdelikte auf mögliche Beteiligung von Rechtsextremisten untersucht werden. Das teilte das Ministerium mit. Es geht um 75 offene Fälle aus den Jahren 1990 […]
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Hamburgensie im Visier taz, Kai von Appen In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird. Mehr als 5000 Menschen aller Generationen haben Samstag in der Elbmetropole unter dem Motto: „Ausnahmezustand stoppen – politische Konflikte politisch lösen“ gegen polizeiliche Gefahrengebiete demonstriert. Mit […]
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Schleswig-Holstein-ZeitungNach dem Zweiten Weltkrieg verschloss die evangelisch-lutherische Kirche in Schleswig-Holstein immer wieder die Augen vor der Nazi-Vergangenheit. Die Nordkriche will das aufarbeiten.Der in Preetz geborene SS-Arzt Karl Genzken: wegen Menschenversuchen im KZ zu lebenslanger Haft verurteilt. Der aus Neumünster stammende SS-Polizeiführer in Estland, Hinrich Möller. Oder Carl Oberg mit privaten Verbindungen nach Flensburg, als Polizeiführer […]
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Hamburger WochenblattLangenhorn. Auch 69 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur stoßen Forscher auf die braune Vergangenheit von Persönlichkeiten, die nach dem Krieg gefeiert wurden. Zum Teil wurden sogar Straßen nach ihnen benannt. Auch die Konjetznystraße ist ins Visier der Historiker geraten. Der Senat musste jetzt auf eine Anfrage der Bezirksfraktion der Grünen einräumen, dass der UKE-Arzt […]
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