Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, HamburgIn Hamburg zeigt sich die extreme Rechte eng vernetzt und aktiv – auch wenn die Öffentlichkeit davon nur selten etwas mitbekommt. Anknüpfungspunkte könnte hier die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte bieten.Im Jahr 2013 wurde die Verzahnung und Vernetzung der extremen Rechten Hamburgs in zweifacher Hinsicht besonders deutlich. Spätestens ab Mai 2013 trafen sich […]
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Süddeutsche Zeitung, Wolfgang JanischDie NPD ist nicht nur irgendwie ausländerfeindlich oder irgendwie widerwärtig. Wie früher die NSDAP bekämpft sie die Grundpfeiler der Verfassung, wo sie nur kann. Der neue Verbotsantrag, der an diesem Dienstag eingereicht wird, legt das System hinter den bösartigen Hetzreden offen. Doch der Schriftsatz hat auch eine klare Schwachstelle.An diesem Dienstag wird […]
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taz-hamburg, Kai von AppenSolidaritätsdemonstration für Lampedusa-Flüchtlinge darf nicht in die Hamburger Mönckebergstraße. Kommerzielle Paraden haben Vorrang.Die Solidaritätsdemonstration für die Lampedusa Flüchtlinge am morgigen Samstag darf nicht direkt durch die Innenstadt über Mönckebergstraße ziehen. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag in zweiter Instanz entschieden.Die Richter kommen zu der Auffassung, dass „es kein geeignetes Zeitfenster […]
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taz-hamburg, Lena KaiserEx-SenatorInnen und Abgeordnete kritisieren den Kurs des Senats und fordern eine Dialog-Kommission mit den Flüchtlingen. Auch Prominente aus der Kreativwirtschaft werben für Bleiberecht. Die Kritik am Umgang des Senats mit den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe wird breiter. Jetzt haben 13 Ex-Bürgerschaftsabgeordnete in einen Brief an ihre aktuellen NachfolgerInnen den „Dialog mit der Gruppe Lampedusa“ […]
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Süddeutsche Zeitung, zigIn Hamburg ist der Radikalumbau des eigentlich unter Denkmalschutz stehenden Generalkommandos der Wehrmacht im vollen Gange (SZ vom 19. Oktober). Jetzt hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion einen Antrag verabschiedet, demzufolge die dort von der Frankonia Eurobau geplante Luxuswohnanlage 'Sophienterrassen' mit einem 'öffentlich zugänglichen Erinnerungsort' ausgestattet werden soll. Christa Goetsch, kulturpolitische Sprecherin der Grünen: 'Der […]
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München. Für die Angehörigen der NSU-Opfer ist der Prozess gegen Beate Zschäpe und Co. eine enorme emotionale Belastung. Nun gibt laut einem Medienbericht ein Nebenkläger auf. Rechtsanwalt Burkhard Zimmer bestätigte stern.de, dass sein Mandant kein Nebenkläger mehr sei. Ihm sei das alles zu viel geworden. Jedes Mal, wenn er Post vom Gericht erhalte, kämen die […]
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