Hamburger AbendblattBerlin. Die Bundestagsverwaltung wird der rechtsextremen NPD die Abschläge aus der staatlichen Parteienfinanzierung weiter auszahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte, das Parlament entspreche einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die zum 15. Mai und 15. August fälligen Zahlungen von jeweils 303.000 Euro würden geleistet. Die NPD muss an die Bundestagsverwaltung für einen gefälschten Rechenschaftsbericht 1,27 Millionen […]
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TAZ, Wolf Schmidt Viele merken es erst gar nicht, dass Beate Zschäpe den Sitzungssaal A101 betreten hat. In ihrem dunkelblauen Hosenanzug und der weißen Bluse sieht sie nicht aus wie eine mutmaßliche Neonaziterroristin, sondern bei einem flüchtigen Blick eher wie eine Anwältin. Kurz schaut Zschäpe in den hinteren Teil des Sitzungsovals, wo Angehörige der zehn […]
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TAZ, Andreas Speit "Sind auch Sie mit der herrschenden Politik unzufrieden und fühlen sich verarscht? Sind Sie der Meinung, dass auch der ,Kleine Mann' von der Politik nicht länger ausgegrenzt werden darf?" Auf diese Fragen will die "Wahlalternative Kieler Bürger" (WAKB) Antworten geben. Im Internet bezeichnet sich der Wahlzusammenschluss als "Alternative" im Hinblick auf die […]
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TAZ, MAGDA SCHNEIDER UND ANDREAS SPEIT Sylvie Berg ist in einer Antifa-Gruppe aktiv, die gezielt in der rechtsextremen Szene recherchiert. "Wir sind dann nach einiger Zeit noch mal zum Auto gegangen", so Berg weiter. Die Schrauben seien "wieder fest angezogen" gewesen. Es muss sich also erneut jemand am Auto zu schaffen gemacht haben. "Ich habe […]
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TAZ Die Generalbundesanwaltschaft hat im vergangenen Jahr 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung oder Unterstützung rechtsterroristischer Vereinigungen eingeleitet. Ermittelt wurde dabei gegen 21 Beschuldigte, wie gestern aus einer im Internet veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorging. Wegen des Verdachts auf Linksterrorismus wurde 2012 demnach kein einziges Verfahren eingeleitet. weiterlesen
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Hamburger Abendblatt, Christian UngerDer NPD geht es schlecht. Und für alle Demokraten ist das schon mal eine gute Nachricht. Allein im vergangenen Jahr hat die Partei 500 Mitglieder verloren. Es sind noch gut 5000. Und die NPD kränkelt finanziell. Der aktuelle Rechenschaftsbericht weist knapp eine Million Euro Schulden auf. Bei der Wahl in Niedersachsen erreichte […]
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