Von ndr.de/regional/hamburg Die politische Landschaft in Hamburgs Bezirken wird sich zur nächsten Bezirkswahl verändern. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig ist. Hätten die Hamburger schon 2011 ohne Drei-Prozent-Klausel gewählt, gäbe es in fast allen Bezirksversammlungen zum Beispiel Piraten oder NPD-Abgeordnete.weiterlesen
weiterlesen →von DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft : Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.5 Schon seit Jahren fordert DIE LINKE die Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Nun hat die SPD die Hoffnungen auf eine baldige Kennzeichnungspflicht erstmal beerdigt: Der SPD-Parteitag entschied, dass es nur bei einer bundeseinheitlichen Regelung und nur bei Zustimmung der Polizeigewerkschaften eine Kennzeichnung auch […]
weiterlesen →von DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft : Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.5 Dem Verfassungsschutz in die Karten zu schauen ist in Hamburg besonders schwer. Während beispielsweise in Thüringen die Landesregierung durchaus Zahlen zum Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, hält sich der Senat in Hamburg sehr bedeckt. Anlass genug für eine Kleine Schriftliche Anfrage, […]
weiterlesen →bnr.de Verurteilt wurde der langjährige Neonazi Detlev Brüel wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Nebenklagevertreter und Staatsanwaltschaft hatten im Prozess sogar eine mehrmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Brüel reagierte seinerzeit auf antifaschistische Proteste an einem NPD-Infostand mit einem Schlag ins Gesicht einer damals 43-jährigen Frau, die daraufhin zu Boden stürzte und eine Gehirnerschütterung davontrug. weiterlesen
weiterlesen →NDR.de, von Lars Gröning "Streetwear Tostedt" – immer wieder sorgte das kleine Bekleidungsgeschäft in dem 26.000 Einwohnerort im Landkreis Harburg für Aufsehen. Denn in dem Laden wurden unter anderem Jacken, Shirts oder auch Musik an die Neonazi-Szene verkauft. Zudem galt er beim Verfassungsschutz als Anlaufpunkt für Rechtsgesinnte in Norddeutschland. Jetzt wird der Laden nach zehn […]
weiterlesen →TAZ, Andreas Speit Der Anstieg ist schon in der vorläufigen Auswertung signifikant: 63 rechtsextrem motivierte "Delikte gegen Leib und Leben" registrierte die Hamburger Polizei von Januar bis September 2012. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz. Im gesamten Jahr 2011 gab es den Behörden zufolge 41 solcher Übergriffe auf […]
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