TAZ Die rechtsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Schriftsatz sei eingegangen. Die Partei wolle vom höchsten deutschen Gericht feststellen lassen, dass sie "nicht verfassungswidrig" im Sinne des Grundgesetzes ist. Es sei […]
weiterlesen →Der Tagesspiegel von Werner van Bebber und Lars von Törne Berlin – Beim Berliner Verfassungsschutz hat es einen weiteren Fall von Aktenvernichtung gegeben. Mitarbeiter der Behörde haben Unterlagen über das rechtsextreme Musiknetzwerk „Blood and Honour“ geschreddert. Die Papiere waren nicht, wie es Vorschrift ist, dem Landesarchiv zur Aufbewahrung angeboten worden. Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Claudia […]
weiterlesen →500 Angriffe in sechs Monaten Spiegel online, von Christoph Twickel Nichts Goldenes an dieser Morgenröte": Mit einem Manifest positionieren sich in Deutschland lebende Griechen gegen die Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die bei Umfragen inzwischen auf zwölf Prozent kommt. Die meisten der Unterzeichner haben am eigenen Leib erfahren, was Rassismus ist. Die Schauspieler Maria Ketikidou ("Großstadtrevier") und […]
weiterlesen →taz, von Andreas Speit (04.11.12)In Hamburg protestieren über 1.200 Menschen gegen Rassismus. Ihr Credo: "Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems." Schlapphut, Brille, Mantel. In der Hamburger Innenstadt imitierten Demonstranten den Verfassungsschutz. Mit diesem Outfit sagen am Samstag fünf Demonstranten nach einer bekannten Melodie: "Ja, sagt mal wo kommt ihr denn her? Vom Geheimdienst bitte sehr! […]
weiterlesen →taz, von Andreas Speit Die Vermieterin kann nicht beweisen, dass sie beim Vertragsabschluss getäuscht wurde Der Thor-Steinar-Laden in Glinde muss nicht schließen. Am Donnerstag wies das Lübecker Landgericht die Räumungsklage der Vermieterin zurück. "Die Vermieterin hat nicht beweisen können, dass der Mieter sie beim Vertragsabschluss arglistig getäuscht habe", sagte Gesine Brunkow, Pressesprecherin des Landgerichts der […]
weiterlesen →von Lothar ZieskeSeit einem Jahr sind diese beide Themen in der öffentlichen Diskussion kaum mehr voneinander zu trennen. Leider hat es den Anschein, dass der politisch interessierte Teil der Bevölkerung mit dieser Doppelthematik medial überfüttert ist oder sich jedenfalls so fühlt. Jedenfalls waren zwei Veranstaltungen zu diesen Themen, die sich gegenseitig ergänzten, nur mäßig besucht.Die […]
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