tazDas Landesprogramm für Demokratie richtet sich nicht mehr gegen Linksextremismus und Islamismus, kündigt die Sozialministerin an Es ist ein überraschender Paradigmenwechsel in Thüringen. Die schwarz-rote Landesregierung will mit ihrem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nur noch gegen Rechtsextremismus kämpfen. Wie Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am Mittwoch in Erfurt ankündigte, sollen die Bereiche Linksextremismus und […]
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taz, von Andreas Speit Längst schuldig gesprochen ist Alfred L. – in Italien. Am 6. Juli 2011 verurteilte das Militärgericht in Verona den ehemaligen Angehörigen der Fallschirm-Panzer-Division "Herman Göring" zu zweimal lebenslanger Haft und Entschädigungszahlungen – in Abwesenheit. In Deutschland ist ein Verfahren gegen L., der unweit von Stade lebt, noch nicht geschlossen, sagt Andreas […]
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taz-nord, Interview Andreas Speit Warum die Hamburger Stiftung Auschwitz-Komitee ihren Hans-Frankenthal-Preis an den Hamburger Autor Thomas Ebermann verleiht.taz: Herr Terfloth, Herr Klingner, warum vergibt Ihre Stiftung den Hans-Frankenthal-Preis?Martin Klingner: Wir sorgen dafür, dass die nationalsozialistischen Verbrechen nicht relativiert werden und sich rechtsextremes Gedankengut nicht wieder gesellschaftlich manifestiert. Der Preis ist einer unserer vielen Versuche, den […]
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Die WeltVereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung "Die Welt" die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion verständigt. Ein entsprechender Passus werde aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen.Weiterlesen
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Umweltjournal.de, von Robin Wood Erleichtert haben ROBIN WOOD, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. … Die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Gesetzesänderung sah das zwingende Ende des Gemeinnützigkeitsstatus für […]
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migazin, Ünal Zeran Die bisherige Aufklärung der NSU-Morde hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht einmal mehr gestellt werden. Ünal Zeran hakt nach. Er ist überzeugt, dass Nichtaufklärung systemimmanent ist.Ein V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes (VS) soll Gründer und Anführer einer deutschen Gruppierung des Ku-Klux-Klans (KKK) sein. Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll ihn 2002 gewarnt haben, […]
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