Betr.: Neonazi-Aufmarsch am 2.6.2012 in Hamburg Für Samstag, den 2.6.2012, planen die rechtsextremistischen Kräfte einen Aufmarsch durch Hamburg, für den bundesweit mobilisiert wird. Unter dem unsäglichen Titel „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ soll Stimmung gemacht werden gegen unsere ausländischen MitbürgerInnen. Die Neonazis haben für den 2.6. eine Route vom Gänsemarkt bis […]
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taz, Andreas SpeitNach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds Ende vorigen Jahres schienen deutsche Innenpolitiker für einen Moment zur Selbstkritik fähig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gestand ein, dass „einige Behörden“ völlig versagt hätten. Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sprach von einer „Niederlage der Sicherheitsbehörden“. Und Generalbundesanwalt Harald Range nannte die NSU-Morde sogar „unseren 11. […]
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WOLF SCHMIDT UND ANDREAS SPEIT, TAZ Die entscheidenden Sätze stehen auf der vorletzten Seite des Papiers der Verfassungsschützer: "Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen erkennbar", heißt es dort. "Ungeachtet der Tatsache, dass es den ,Bombenbastlern von Jena' jahrelang gelungen war, sich ihrer Verhaftung zu entziehen, gibt es keine wirkungsvolle Unterstützerszene, um einen […]
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Horst Freires, bnr.de Während das Verwaltungsgericht in Schleswig die von der Ordnungsbehörde der Hansestadt Lübeck am 16. März verhängte Verbotsverfügung wieder aufgehoben hat, kündigte die Stadt mit einer Beschwerde den Gang vor das Oberverwaltungsgericht an. Ferner ließ die Stadt auf einer Pressekonferenz durchblicken, dass sie gewillt sei, notfalls für die Auffassung einer massiven Gefährdung der […]
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Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in Hamburg Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunden zum Thema NDP-Verbot kritisierte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider die Untätigkeit seit dem vor ziemlich genau neuen Jahren gescheiterten NPD-Verbotsantrag scharf. Sie begrüßte, dass sich die IMK erneut damit befasst, allerdings spät und nicht entschlossen genug. Schneider wies Einwände gegen ein NPD-Verbot entschieden zurück […]
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Termine Im Rahmen der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch gab es im Vorfelde über 50 Veranstaltungen von vielen Organisationen und Gruppen, die anliegend dokumentiert werden. Ausgeschlossen von den nachfolgenden Veranstaltungen sind gemäß § 6 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes Personen, die rechtsextremen Parteien, den „Freien Kameradschaften“ oder sonstigen rechtsextremen Vereinigungen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder […]
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