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Hintergrundbericht – „Politically Incorrect“: Im Netz der Islamfeinde

Frankfurter Rundschau, von Steven Geyer und Jörg Schindler Sie nennen sich „Politically Incorrect“, sie kämpfen gegen die „Islamisierung Europas“. Hinter dem erfolgreichen Internetportal steht ein internationales Netz von Islamfeinden und Volksverhetzern. Als die anti-islamische Gemeinde Deutschlands am 3. September zur Jahreshauptversammlung nach Berlin lud, richteten sich alle Augen auf den Chefideologen Geert Wilders. Gegen 13.50 […]

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Walsrode: Bußgeld gegen Rocker-Security

taz, von CHRISTIAN JAKOB Eine Walsroder Sicherheitsfirma soll dafür bezahlen, dass sie Wachleute bei einem Fußballspiel nicht anmeldete. Mindestens einer ist ein vorbestrafter Neonazi. Ein Bußgeld von 1.200 Euro hat die Stadt Walsrode gegen die Sicherheitsfirma GAB Security erlassen. Das Unternehmen, das den Hells-Angels-Bossen und Rotlicht-Größen Frank Hanebuth aus Hannover und Wolfgang Heer aus Walsrode […]

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Niedersachsen – Residenzpflicht für Asylbewerber: Schünemann lässt locker

taz, von TERESA HAVLICEK AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem einzelnen Landkreis bewegen dürfen. Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung will die sogenannte Residenzpflicht für AsylbewerberInnen lockern. Das Kabinett habe beschlossen, dass sich AsylbewerberInnen künftig landesweit bewegen dürfen, teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag mit. Bislang […]

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Rechte Gewalt In Schleswig-Holstein: Linke fühlt sich desinformiert

taz, von ANDREAS SPEIT Kieler Linksfraktion erfragt die Zahl rechtsextremer Übergriffe in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung verschweige und verharmlose das Problem. Im Sturmschritt mischten sie die DGB-Kundgebung auf: Rund 50 Kameradschafts- und NPD-Kader zerstörten am 1. Mai dieses Jahres in Husum Infostände, warfen Stühle ins Hafenbecken. Eine Person wurde bei dem Angriff verletzt. Die Polizei hatte […]

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Schadensersatz für NS-Opfer „Italien spielt Berlins Spiel mit“

taz, Interview Michael Braun Der Rechtsanwalt Joachim Lau vertritt bei dem Verfahren Italien gegen Deutschland vor dem Haager Gericht die NS-Opfer. Er glaubt sie werden im Verfahren vergessen. taz: Herr Lau, worum geht es in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), in dem Deutschland gegen Italien steht? Joachim Lau: In diesem internationalen Rechtsstreit klagt […]

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