Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) will den Entzug der Gemeinnützigkeit durch ein Berliner Finanzamt nicht hinnehmen. Man habe den Steuer-Zahlungstermin am Mittwoch verstreichen lassen, sagte Geschäftsführer Thomas Willms der Nachrichtenagentur dpa. Mehr oder weniger gleichzeitig habe das Finanzamt dem Widerspruch gegen die Steuerbescheide stattgegeben. „Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen […]
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Am Freitag erst war Angela Merkel in der Gedenkstätte Auschwitz. „Barbarische Verbrechen“ seien in dem früheren KZ verübt worden, sagte die Kanzlerin. Taten, welche „die Grenzen alles Fassbaren überschreiten“. Der eindringliche Appell Merkels: „Dieser Ort verpflichtet uns, die Erinnerung wachzuhalten.“ Und gleichzeitig steht in Deutschland ein Verein vor dem Aus, der ebendiese Erinnerung hochhält: die […]
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Aus der „besonderen Verantwortung“ nämlich auch mal Konsequenzen zu ziehen, diese Premiere hatte dieser Tage ein örtliches Privattheater zu begehen – dessen Intendantin Isabella Vértes-Schütter zu den ersten Unterzeichnerinnen der „Erklärung der Vielen“ zählte. Das Ernst-Deutsch-Theater ist benannt nach so einem, den 1933 gute Deutsche ins Exil trieben. Jetzt warf es in für Mitte Januar […]
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„Wir setzen uns durch!“ lautete die Botschaft des wenig beachteten, diesjährigen Bundesparteitages der NPD im sächsischen Riesa. Die Frage ist: Gegen wen? Denn die Worte des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz in seiner knappen, aufgezeichneten Eingangsrede am letzten Wochenende klangen wie eine Warnung. Der Saarländer erinnerte an den 55. Geburtstag der 1964 gegründeten rechtsextremen Partei und betonte: […]
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Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen, empört viele in diesem Land. Mich auch. Ein Freund meinte, als diese Nachricht bekannt wurde, halb ironisch, halb ernst, man sollte auswandern. Wenn es nur ein unüberlegter bürokratischer Vorgang wäre, könnte man darüber hinwegsehen. Die […]
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Die weitergehende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt offenbar näher. Dies berichtet der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Demnach tragen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die jeweiligen Landesämter der Bundesländer zusehends Belege zusammen, die aus ihrer Sicht für eine Verfassungsfeindlichkeit sprechen. Laut den Recherchen gilt eine weitergehende Beobachtung in Verfassungsschutzkreisen „inzwischen […]
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