Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht im Norden keine moderaten AfD-Verbände. Dabei hat es Fakten über rechtsradikale Verstrickungen nicht berücksichtigt. Die Haltung der AfD ist klar: Die Einstufung der Partei als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sei durch einen „gewissen politischen Druck“ entstanden, wie ihr Landesprecher in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, es auf Facebook formuliert, […]
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Im März 2018 entließ die Hamburger Polizei einen Angestellten, der auf einer Anti-Merkel-Kundgebung als Redner aufgetreten war. In Hamburg haben Beamte und Angestellte im Polizeidienst Sympathien für Rechtsextremisten erkennen lassen – mit Konsequenzen.Hamburg. Bei der Hamburger Polizei hat es seit 2015 mindestens vier rechtsextremistische Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten […]
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In dem vertraulichen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Titel „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen“, welches uns vorliegt, sind auch einige Hamburger AfD-Funktionäre benannt. Da das über 400 Seiten umfassende Dokument vom 15. Januar nicht der Öffentlichkeit bekannt […]
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Daher haben wir unsere Gegendemonstration für den 02.02. ebenfalls abgesagt.Trotzdem geht es weiter gegen rechte Hetze: Als Termin für den nächsten Aufmarsch ist der 14.04. von den rechten Hetzern angekündigt. Als Begründung für diese Absage wird ein angebliches Bedrohungsszenario angeführt. Als „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ glauben wir allerdings auch, dass die kontinuierlichen gemeinsamen Proteste aus […]
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Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung bei einem mutmaßlichen „Ku Klux Klan“-Anhänger in Hamburg ist eine geplante Anti-Merkel-Demonstration abgesagt worden. Sie sollte Anfang Februar in der Innenstadt stattfinden. Die Initiative „Merkel muss weg“ hatte seit Anfang vergangenen Jahres regelmäßig zu Kundgebungen in Hamburg aufgerufen.Verbindungen zur Anti-Merkel-Demo?In der am Mittwoch durchsuchten Wohnung in Wandsbek wohnt […]
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Um 5 Uhr morgens war die Nacht für Rechtsextreme im Norden zu Ende. Am frühen Mittwochmorgen stürmte eine Spezialeinheit der Polizei Hamburg mit einem lauten Knall eine Wohnung am Friedrich-Ebert-Damm. Die schwer bewaffneten Beamten waren auf Widerstand vorbereitet. Ein Bewohner steht im Verdacht, einer kriminellen Vereinigung mit dem Namen „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan […]
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